Baselbieter sollen die eigenen Richter nicht mehr wählen

Die ersten Baselbieter Zivilkreisgerichtswahlen könnten auch die letzten sein: Derzeit kursieren verschiedene Ideen, wie man die Richterwahlen künftig ohne das Volk abhalten könnte.

Am 24. November bestimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter erstmals, wer an den neu geschaffenen Zivilkreisgerichten künftig richtet. Es stehen die Richterwahlen an. Doch die ersten Wahlen könnten auch die letzten sein: Bereits im Vorfeld versuchten die Parteien nämlich, sich auf stille Wahlen zu verständigen. Beim neuen Zivilkreisgericht Ost gelang dies. Einige der Richterinnen und Richter der ehemaligen Bezirksgerichte verzichteten auf eine Kandidatur. Übrige blieben so viele Kandidaten wie es Richterstellen zu vergeben gibt, deshalb kommt es nun nicht zu einer Volkswahl, sondern zu einer stillen Wahl.

Anders die Ausgangslage am Zivilkreisgericht West. 20 Kandidierende bewerben sich um 12 Stellen - es kommt zur Kampfwahl und damit zur Volkswahl. Die Parteien hätten es nicht geschafft, die Anzahl der Kandidierenden analog ihrer Parteienstärke im Landrat aufzustellen, sagt SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer leicht enttäuscht. «Dabei hätte es durchaus Sinn gemacht, nach den vielen Wahlen im Baselbiet nun nicht auch noch Richterwahlen durchzuführen.»

Parteienproporz und angemessene Vertretung der Regionen

Kämpfer sieht gar einen Nachteil, wenn das Volk seine Richter selbst wählt: Bei Volkswahlen hätten die Kandidaten aus grösseren Ortschaften bessere Wahlchancen als solche aus den Randregionen, sagt er gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Aber bei diesen Gerichten ist es wichtig, dass Leute aus verschiedenen Regionen Urteile sprechen.» So könne er sich vorstellen, dass es beispielsweise bei einem Gerichtsentscheid zum Thema Motocross in Roggenburg einen Unterschied mache, ob jemand aus dieser Region richte oder jemand aus dem Zentrum.

Bedenken auch von links

Ähnliche Bedenken wie Kämpfer hat auch der politische Gegenspieler der SVP, die SP. Parteisekretär und Landrat Ruedi Brassel befürchtet ebenfalls, dass sich Kandidierende aus den Randregionen schlecht durchsetzen könnten. Er holt deshalb eine alte Idee hervor, die bereits im Vorfeld der Neuordnung der Baselbieter Gerichte angedacht wurde, dann aber wieder aus den Unterlagen verschwand: Die Wahl durch das Parlament. «Mir schwebt vor, dass die Richterstellen an den Zivilkreisgerichten künftig vom Landrat bestimmt werden», sagt Brassel. Dies könnte analog der Parteienstärke geschehen und eben auch dazu führen, dass die Regionen gut vertreten seien.

Ob Landrat oder stille Wahl - die Parteien sollten die Anzahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Stärke im Landrat unterordnen, sind sich Brassel und Kämpfer einig.

Ob sich stille Wahlen oder die Wahl durch den Landrat jemals durchsetzen werden, ist unklar. CVP-Parteipräsidentin Sabrina Corvini Mohn, die sich heuer für die Volkswahl stark machte, schliesst eine Änderung des Systems jedenfalls nicht aus. «Das neue System ist verbesserungswürdig», glaubt sie. Was geändert werden soll, werde sich in den kommenden Jahren zeigen.