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Baselbieter Sozialkosten Zweifel am Nutzen eines Solidaritäts-Fünflibers

Für Gemeinden mit hohen Sozialkosten ist der Vorschlag der Finanzkommission keine Alternative zur Gemeinde-Initiative.

Die Sozialkosten steigen seit einigen Jahren kontinuierlich an. Doch nicht alle Baselbieter Gemeinden leiden gleichermassen darunter: Einzelne - wie Liestal oder Grellingen - ächzen unter der Last, bei anderen fällt der Posten in der Rechnung kaum ins Gewicht.

Diese Situation will die sogenannte «Ausgleichs-Initiative» ändern, die als Gemeinde-Initiative vor gut zwei Jahren eingereicht wurde. Sie verlangt, dass ein grosser Teil der Sozialkosten von den Gemeinden solidarisch getragen werden.

Ausgleichsinitiative

Die Initiative wurde im März 2016 von elf Gemeinden eingereicht, darunter Liestal, Grellingen, Laufen und Hölstein. Sie fordert, dass 70 Prozent der Sozialhilfekosten von allen Gemeinden gemeinsam getragen werden. Die einzelnen Gemeinden müssten nur 30 Prozent ihrer Sozialkosten selber tragen.

Ein Gegenvorschlag schlägt einen Solidaritätsbeitrag vor. Die Finanzkommission hat diese Idee jetzt konkretisiert und schlägt einen Beitrag von fünf Franken pro Einwohner vor.

Tropfen auf den heissen Stein

Bei den am stärksten von der Sozialhilfe belasteten Gemeinden löst dieser Vorschlag keine Begeisterung aus. Alex Imhof, Gemeindepräsident von Laufen, spricht von einer Alibiübung: «Mit diesen fünf Franken pro Einwohner kommt man auf insgesamt 1,4 Millionen Franken, die verteilt werden. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Ähnlich tönt es in Grellingen. Der frühere Gemeindepräsident Hanspeter Hänni, der die Initiative weiterhin begleitet, rechnet vor: «Von den 1,4 Millionen würde Grellingen etwa 30'000 Franken erhalten. Da aber auch wir fünf Franken pro Einwohner bezahlen müssten, bleiben am Schluss noch etwa 20'000 Franken. Das bringt uns gar nichts.»

Ein Rückzug der Initiative kommt für beide deswegen nicht in Frage. Es sei denn, der Betrag werde massiv erhöht. «Dann können wir nochmals diskutieren», sagt Alex Imhof. Der Gegenvorschlag kommt nun in den Landrat.

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