Baselbieter Staatsrechnung mit leicht höherem Defizit

Am Mittwoch präsentierte Finanzdirektor Adrian Ballmer zum letzten Mal die Staatsrechnung. Diese zeige deutlich die Notwendigkeit und zum ersten Mal auch die Wirkung des Entlastungspakets. Zum vierten Mal in Folge schliesst die Staatsrechnung mit einem Defizit ab.

Adrian Ballmer gibt ein Interview Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Adrian Ballmer bei seinem wohl letzten Medientermin. SRF

Das Defizit sei etwas höher als im Voraus budgetiert. Jedoch zeige der Abschluss bereits erste Wirkungen des Entlastungspakets. Und anders als im Budget geplant habe zur Erfüllung der Vorgaben der im Kanton geltenden Defizitbremse nicht auch Zusatz-Eigenkapital aus der Konjunkturschwankungsreserve herangezogen werden müssen, sagte Ballmer am Mittwoch vor den Medien.

Die Reserve sei eingesetzt worden, um die Rückstellungen zur Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) aufzustocken.

Aufwand und Ertrag seien beide leicht über dem Budget. Der gesamte Aufwand liege um 63,9 Mio. Franken über dem budgetierten Wert.

Die Steuereinnahmen seien um 55,1 Mio. Franken höher als erwartet. Markant höher sei auch der Finanzertrag, dies vor allem wegen der Versälbstständigung der Spitalbetriebe. Die Investitionen seien deutlich unter dem Budget 2012.

Der Finanzierungssaldo sei mit 240 Mio. Franken weiterhin deutlich negativ, falle aber besser aus als budgetiert (280 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad sei mit -109 Prozent ungenügend und weit von den Vorgaben entfernt.

Abschied nach 13 Jahren

Adrian Ballmer präsentierte die Staatsrechnung zum letzten Mal. Nach 13 Jahren tritt er Ende Juni als Finanzdirektor zurück. Die Präsentation geschah dabei erstmals in einer neuen Form: Die Staatsrechnung ist mit dem Amtsbericht neu zu einem Jahresbericht zusammengefasst; beides wird mit einem Rückblick der Regierung in einem separaten Geschäftsbericht ergänzt.