Baselbieter SVP-Präsident: «Wir mussten jetzt handeln»

FDP und SVP stellen sich hinter die Sparpläne der Regierung. Die Bürgerlichen wollen sparen und Personal und Leistungen abbauen. Zusammen haben sie im Baselbieter Parlament jetzt die Hälfte aller Sitze. Dies wollen die beiden Parteien jetzt nutzen.

Es sei richtig, wenn der Kanton das Umweltschutz-Abo nicht mehr subventioniere, sagt der Baselbieter SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer im Interview mit dem Regionaljournal Basel. Schliesslich würden von diesem Kantonsbeitrag von 25 Franken an ein Monatsabonnement alle gleich stark profitieren, völlig unabhängig davon, wie viel jemand verdiene.

Diesen Beitrag zu streichen, sei nicht gegen den Mittelstand gerichtet, sagt Christine Frey, Präsidentin der Baselbieter FDP. Es sei unfair eine einzige Massnahme aus dem Sparpaket zu pflücken und diese dann so stark zu gewichten. Kämpfer betont, seine Partei hätte diesen Beitrag ans U-Abo am liebsten schon vor Jahren gestrichen. Jetzt aber sei die Chance, dies zu realisieren sehr viel grösser nach dem Rechtsrutsch im Parlament.

Im Landrat stellen FDP und SVP jetzt zusammen exakt die Hälfte aller Sitze. Bei Sparvorlagen werde man sich selbstverständlich absprechen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass man keinen gemeinsamen Standpunkt finde, sagt Christine Frey. Die Parteispitzen der beiden bürgerlichen Parteien zeigen sich irritiert über die harsche Reaktion der Basler Regierung. In einer Krisensituation sei man auf das Verständnis von seinen Partner angewiesen, sagt etwa Christine Frey.

(Regionaljournal Basel 17:30 Uhr)