Baselbieter Wirtschaftsvertreter jubeln nicht über Steuersenkung

Baselbieter Wirtschaftsunternehmen sollen in Zukunft tiefer besteuert werden. Dies schlägt Finanzdirektor Anton Lauber vor, als Reaktion auf die Unternehmenssteuerrreform III. Viele Gewerbebetriebe können nicht davon profitieren. Entsprechend verhalten reagiert die Wirtschaftskammer Baselland.

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Bildlegende: Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz zur USR 3. SRF/Matieu Klee

«Die Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und das ist die Mehrheit der Unternehmen im Baselbiet, können von dieser Steuersenkung nicht profitieren», sagt Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Denn schon heute zahlen sie nur wenig Gewinnsteuern. Somit werden die KMU die generelle Steuersenkung, die Finanzdirektor Anton Lauber vorschlägt, nicht oder nur wenig spüren.

Auch bei der Baselbieter SVP ist die Reaktion auf Laubers Vorschlag verhalten: «Es ist ein vernünftiger Vorschlag», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Eigentlich hätte seine Partei lieber noch tiefere Gewinnsteuern, «aber in der jetzigen Finanzsituation des Kantons, ist diese Lösung in Ordnung».

Von einer «moderaten» Lösung spricht die Baselbieter FDP. Auf eine definitive Meinung habe man sich in der Partei aber noch nicht geeinigt, da man Laubers Vorschlag erst noch genauer unter die Lupe nehmen möchte.

Kritik aus den Gemeinden

Während die Wirtschaftsvertreter verhalten auf die Steuervorschläge von Anton Lauber reagieren, äussern sich Gemeinden kritisch. Sie müssen nach dem neuen Modell mit Steuerausfällt von bis zu 30 Millionen Franken rechnen.

Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, macht sich Sorgen: «Wir machen uns keine Illusionen. Die Unternehmenssteuerreform III bedeutet für die Gemeinden schmerzhafte Steuerausfälle.» Reinach muss mit ungefähr zwei Millionen weniger rechnen. Wie dieses Loch gestopft werden soll, wisse er nicht, so Hintermann. «Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen wollen wir nicht.»

Auch Christoph Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden blickt der Steuerreform mit unguten Gefühlen entgegen. «Die Erträge sinken und die Ausgaben steigen weiter an.»

Nebst den Gemeinden kommt Kritik von der SP Baselland. Finanzdirektor Anton Lauber schiesse über das Ziel hinaus, heisst es von dieser Seite. Die Art und Weise, wie der Kanton die USR III umsetzen wolle, sei «unsozial, unsolidarisch und finanzpolitisch verantwortungslos.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)