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Basel Baselland Baselland sinkt weiter in die roten Zahlen

Das am Mittwoch präsentierte Budget des Kantons für 2016 rechnet mit einem Defizit von über 60 Millionen Franken. Das sind 25 Millionen Franken mehr als im Vorjahr budgetiert. Die Regierung hofft auf ihre Sparmassnahmen und will Steuererhöhungen vermeiden. Ab 2017 sollen die Zahlen besser werden.

Bild Finanzdirektor
Legende: Finanzdirektor Anton Lauber hofft auf Sparmassnahmen und will Steuererhöhungen vermeiden. Keystone

«Das rote Budget ist sehr unbefriedigend. Das zeigt, dass der Kanton über seinen Verhältnissen lebt», sagt der Finanzdirektor Anton Lauber dazu. Als Grund für das tiefrote Budget nennt er die Gesundheit, Bildung und Soziales. Vor allem aber sind die Steuereinnahmen des Kantons tiefer als prognostiziert.

Das rote Budget ist sehr unbefriedigend.
Autor: Anton LauberFinanzdirektor

Dennoch will Anton Lauber partout keine Steuererhöhungen. Eine Steuererhöhung würde das strukturelle Defizit nicht beheben, so Lauber. Zudem seien die Steuererhöhungen nicht Mehrheitsfähig.

Sparmassnahmen greifen

Die Regierung hat hundert Sparmassnahmen im Budget eingestellt, mit denen im Haushalt 71 Mio. Franken eingespart werden sollen. Das ist der Grossteil von total 132 Massnahmen mit 194 Mio. Franken angepeilter Sparwirkung, welche von der Regierung im Juli vorgestellt wurden. «Wir brauchen diese Massnahmen», so Lauber. «Es drohen uns andernfalls Defizite von jährlich durchschnittlich 122 Millionen. Das ist nicht verantwortbar.»

Betroffen von den Einsparungen ist nicht zuletzt das Staatspersonal. So sollen die Löhne auf Anfang 2016 um ein Prozent gesenkt werden, womit der Kanton rund 6 Mio. Franken einsparen will. Zudem sollen im kommenden Jahr 24 von insgesamt bis zu 400 Vollstellen gestrichen werden, die bis ins Jahr 2020 wegfallen sollen.

Ab 2017 Licht am Horizont

Bessere Zahlen im Staatshaushalt erhofft sich die Regierung derweil bereits ab 2017. So sieht der aktuelle Finanzplan für 2017 ein wesentlich geringeres Rechnungsdefizit und ab 2018 wieder schwarze Zahlen vor. Entsprechend verbessern soll sich auch der Selbstfinanzierungsgrad.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Holm (Marty)
    Seit Jahren ist die BL Regierung nicht in der Lage ihre Finanzen in den "schwarzen" Bereich zu bringen. Dieselben Politiker, welche ja die "roten" Bilanzen zu verantworten haben, sollen dies in positive Zahlen umwandeln, wohl ein Witz an sich?! Ich würde zu gern die Budgetaufstellung durchsehen, um zu sehen, wo es die Regierung nicht für nötig findet den Rotstift anzusetzen. Evtl bei der Baufinanzierung oder Wirtschaftssubventionen, Nein, lieber den Srrvice Public vernichten!
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  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer (pb59)
    Lieber U-Abos Beiträge kürzen und Bildungsabbau betreiben und die Sicherheit herunterfahren, statt Steuerprivilegien abzubauen. Leider für 4 Jahre gewählt - eine Politik "für wenige statt für alle"!
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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Irgendwann sparen diese Politgenies in Liestal das Gebilde BL zu Tode. Ich bedaure die Landschäftler wirklich, die bezahlen bald Steuern für null Service Public. Und dieses Gewurstel geht noch beinahe vier Jahre so weiter.
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