Baselland soll Uni-Vertrag mit Basel-Stadt neu verhandeln

Die Baselbieter Regierung soll den Universitäts-Vertrag mit Basel-Stadt kündigen und neu verhandeln können: Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes SVP-Postulat an die Regierung überwiesen. Der Vorstoss hatte im Parlament eine längere Debatte ausgelöst.

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Bildlegende: Der Kanton Baselland soll den Vertrag mit der Uni Basel kündigen können. Keystone

Ursprünglich hatte die SVP in einer Motion direkt die Kündigung des Universitäts-Trägerschaftsvertrags der beiden Basel verlangt. Danach war er aber zur Umwandlung ins weniger verbindliche Postulat sowie zur Ergänzung bereit, dass die Trägerschaft neu verhandelt werden soll.

Schliesslich wurde das Postulat mit 44 zu 36 Stimmen an die Regierung überwiesen. Dafür waren neben der SVP auch grossmehrheitlich die FDP sowie die CVP. Dagegen stimmten SP, Grüne, EVP, GLP und die Grünen Unabhängigen.

Für den 2007 geschlossenen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt seien mehrere Grundvoraussetzungen heute nicht mehr erfüllt, begründete SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer seinen Vorstoss. So gebe es keine Fakultäten im Baselbiet, Baselland habe keinen Einsitz in der Hochschulkonferenz, und die Trägerschaft sei nicht wie zuerst beabsichtigt auf weitere Kantone erweitert worden.

Auch Regierung für Kündigungsmöglichkeit

Auch Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellte sich namens der Regierung hinter die bikantonale Trägerschaft, doch angesichts der schlechten Kantonsfinanzen müsse der Kostenanstieg gebremst werden. Der Beitrag an die Uni sei in zehn Jahren um 40 Millionen auf 169 Millionen Franken gestiegen.

Die Gegner des Vorstosses unterstrichen die Bedeutung der Universität für den Standort. Eine SP-Landrätin verwies auch darauf, dass die Regierung ohnehin Neuverhandlungen aufnehmen könne; dass es dazu einen Vorstoss im Landrat brauche, sei indes seltsam. Ein EVP-Sprecher rief dazu auf, noch zuzuwarten, denn die Uni sei zu wichtig für die Region. Die Gegner blieben indes erfolglos.

Eymann: «Das eine nur mit dem anderen»

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann sagte im Anschluss an die Landratsdebatte, man nehmen den Entschluss so zur Kenntnis. Von der Baselbieter Regierung erwarte er nun, dass diese so bald wie möglich informiere, wies es nun weitergeht.

Angesprochen auf die geplante Partnerschaft im Spitalwesen meinte Eymann: «Meine persönliche Meinung ist, es gibt das eine nicht ohne das andere.» Will heissen, dass eine Zusammenarbeit bei den Spitälern nur mit einem gemeinsamen Univertrag möglich ist. Diese Position wurde von Mitgliedern der Basler Regierung in Vergangenheit mehrmals geäussert.