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Basel Baselland Baselland will 188 Millionen einsparen und 400 Stellen streichen

Die Baselbieter Regierung will bis 2019 den jetzt defizitären Haushalt in einen Überschuss von rund 60 Millionen Franken verwandeln. Dazu hat sie 132 Massnahmen beschlossen, die jetzt der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Für das kommende Jahr 2016 sollen schon einmal 75 Millionen eingespart werden.

Legende: Video Sparpaket in Millionenhöhe abspielen. Laufzeit 6:30 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.07.2015.

Es ist schon seit letzter Woche bekannt, dass die Regierung ihre Unterstützung für das Umweltschutzabonnement streichen und damit rund 15 Millionen Franken sparen will. Auch bei der Kulturvertragspauschale setzt die Regierung nun den Rotstift an: sie will hier ebenfalls sparen, nämlich knapp fünf Millionen Franken. Zudem möchte die Baselbieter Regierung 25 Millionen weniger an die Universität Basel zahlen - was in Basel-Stadt gar nicht gut ankommt.

Auch bei den Gesundheitskosten will die Baselbieter Regierung sparen: sie führt den Selbstbehalt bei den Abzügen an Krankheitskosten ein: das Sparpotential hier liegt bei 15 Millionen Franken.

Am meisten Gewicht hat der Stellenabbau bei der Verwaltung: Bis 2019 soll der Personalaufwand um zehn Prozent sinken. Das entspricht einem Abbau von 400 Vollzeitstellen. Diese Sparmassnahme soll insgesamt 45 Millionen Franken einbringen. 12 Millionen Franken sparen will die Regierung schliesslich u.a. auch damit, dass sie bei den Dienstleistungen und den Honoraren kürzt.

Und schliesslich kommt auch die Schule an die Reihe: dort sollen beispielsweise durch die Erhöhung der maximalen Klassengrössen auf der Sek I und II-Stufe rund vier Millionen eingespart werden.

Hohe Sparziele

Insgesamt hat sich die Baselbieter Regierung selbst hohe Sparziele gesetzt: für das kommende Jahr will sie durch ihre Massnahmen schon 75 Milllionen einsparen. Ab 2017 soll das Defizit von aktuell rund 110 Millionen Franken behoben sein. Ab 2019 will die Regierung dann sogar wieder schwarze Zahlen schreiben. Steuererhöhungen will sie gemäss eigenen Angaben «nach Möglichkeit» vermeiden.

(Regionaljournal Basel, 12.03)

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Es wird langsam Zeit, diese rosinenpickenden Drittweltpolitiker in die Schranken zu weisen. Kein Spitalvertrag, keine Bevorzugung an der UNI, keine Kooperation bei der Schänzlitunnel-Sanierung, kein Margarethenstich, Erhöhung der Ticketpreise auf Vollkostenniveau mit gleichzeitigem Rabatt je nach Kantonsbeitrag. Irgendwann werden die Bewohner von BL auch vernünftig und schicken diese Amateure welche den eignen Kanton in den Abgrund steuern in die Wüste.
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  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer, Reigoldswil
    "Auf eine generelle Steuererhöhung wäre weitestgehend zu verzichten"!? Nicht auf eine generelle, sondern dort wo es Sinn macht und es der Einzelne gut verkraften kann. Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren, dass kann auf lange Sicht nicht gut gehen. Oder schämt man sich in der Bürgerlichen Regierung einzelne dieser gemachten Geschenke im Sinne des Gemeinwohls zurückzufordern? Klientelpolitik auf Kosten derer, die wieder mal alles auslöffeln können. Die nächste (Ab)Wahl kommt bestimmt!
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    1. Antwort von M. Tisserand, Maumere, Indo
      @Bayerdörfer: gut gebrüllt! Muss Ihnen aber leider mitteilen, dass diese bösen Bürgerlichen, erst ganz kurz am Ruder sind. Die Misere haben die Vorgänger, Linke, veranstaltet. Das sollten Sie, als im Baselland wohnend doch wissen. :)
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    2. Antwort von Pierre Bayerdörfer, Reigoldswil
      @Tisserand: schlecht gerechnet! Die Vorgänger in der Regierung waren schon damals in der Mehrheit (3.5:1.5). Heute sind es 4.75:0.25 - Herr Reber hat nur das grüne Parteibuch, wurde jedoch nebst Grünen ausschliesslich von Bürgerlichen gewählt (ein Schelm der Böses denkt). Das Parlament, so schön es auch wäre, war stets Bürgerlich dominiert. Wenn die Linken Mehrheiten gewinnen wollen, braucht es parteipolitische Abweichler (was bei der Bürgerlichen Zusammenarbeit ja öfters vorkommen soll)!
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    3. Antwort von Nico Basler, Basel
      Oh je Tisserand sie sind aber BL-politisch auch nicht auf dem neuesten Stand. BL ist seit Jahren in der Hand der Büza und lässt sich von diesen Partialinteressen-Politiker am Gängelband führen. Macht nichts man kann ja noch dazu lernen.
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  • Kommentar von Leo Schmid, Muttenz
    Kanton Baselland, das Griechenland der Schweiz!!!! Die Regierung lässt nächste Woche darüber abstimmen ob die Schulden abgebaut werden sollen mit Empfehlung OXY = Nein. Bei einem Nein, Austritt aus der Schweiz und dem Franken. Dann Verhandlung mit der EU betr. erstem, zweitem und drittem monetärem Hilfspaket. Dazu engagieren wir den Herr Vafurakis mit einschlägiger Erfahrung. Motto: Die Restschweiz kann uns mal. Ende der Blödelei.
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