Das Basler Steuerpaket ist in der Politik breit abgestützt: Wirtschaftsverbände und Parteien von rechts bis zur SP sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss. Nur die äusserste Linke lehnte das Paket ab, gegen das sie das Referendum ergriffen hat.
Das Basler Steuerpaket sieht für alle Unternehmen einen einheitlichen Gewinn-Steuersatz vor – 13 Prozent statt wie derzeit gut 22 Prozent. Im Gegenzug sieht es soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vor: 10 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen, höhere Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe von 900 Franken jährlich pro Kind, eine Senkung des unteren Steuersatzes um 0.75 Prozent und die Erhöhung des Versicherungsabzuges. Damit hätte jede Baslerin und jeder Basler mehr im Portemonnaie, sagt CVP-Präsident Balz Herter. So würde endlich auch einmal der Mittelstand entlastet.
Für Basta-Präsidentin Heidi Mück beinhaltet die Basler Steuervorlage unnötige Geschenke an die Unternehmen. Nur noch Genf würde die Unternehmenssteuern so stark senken wie Basel-Stadt und damit heize Basel den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb noch mehr an. Akzeptabel wäre für Heidi Mück eine Senkung der Gewinnsteuern auf 17 Prozent gewesen, das sei Schweizer Durchschnitt.
Die Basler Steuervorlage führt nach Schätzung der Regierung zu Steuerausfällen in der Höhe von 150 Millionen Franken. Basel-Stadt schreibe derzeit konstant schwarze Zahlen und könne sich das leisten, sagen die Mitglieder des Ja-Komitees. Die Gegnerinnen und Gegner der Steuervorlage hingegen befürchten, dass Basel-Stadt mit diesen Steuerausfällen bald wieder rote Zahlen schreibt und dann neue Sparmassnahmen die Bevölkerung treffen.
