Basler Alt-Regierungsräte schulden dem Kanton Geld

Mehrere Basler Alt-Regierungsräte haben zwischen 2004 und 2014 zu wenig Nebeneinkünfte abgerechnet. Am höchsten sind die Schulden von Ueli Vischer (LDP), der 2004 Einkünfte von über 30'000 Franken nicht abrechnete. Vischer ist allerdings überzeugt, immer alles korrekt deklariert zu haben.

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Bildlegende: Schuldet dem Kanton über 30'000 Franken: Alt-Regierungsrat Ueli Vischer. Juri Weiss

Mehrere der zwischen 2004 und 2014 amtierenden Basler Regierungsräte haben ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt deklariert. Dies geht aus einem Bericht der Finanzkontrolle hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Am grössten ist der Fehlbetrag bei Ueli Vischer (LDP, Amtszeit 1992-2005), der im Jahr 2004 33'375 Franken zu wenig abrechnete. Der Grund für die Differenz ist unbekannt, da sowohl Ueli Vischer als auch die Behörden Vischers damalige Selbstdeklaration bereits entsorgt haben.

«  Ich bin überzeugt, dass ich immer alles deklariert habe. »

Ueli Vischer
Alt-Regierungsrat

Ueli Vischer glaubt aber, immer korrekt gehandelt zu haben, wie er dem «Regionaljournal» von Radio SRF erklärte: «Ich bin sehr erschrocken, als ich von diesem Fehlbetrag erfahren habe. Ich bin überzeugt, dass ich immer alles deklariert habe.» In seiner damaligen Position als Finanzdirektor wäre es ohnehin unklug gewesen, beim Finanziellen zu betrügen, meinte Vischer weiter. Ausserdem habe er die Nebeneinkünfte in seiner Steuererklärung deklariert: «Warum sollte ich sie also anderswo nicht angegeben haben?»

Unregelmässigkeiten auch bei Lewin, Schneider und Schild

Auch Ralph Lewin (SP, 1997-2009) und Barbara Schneider (SP, 1997-2009) haben einen Teil ihrer Nebeneinkünfte falsch abgerechnet. Bei Lewin fehlten im untersuchten Zeitraum 19'675 Franken, bei Schneider 3‘871 Franken. Laut dem Regierungsrat gingen Lewin und Schneider fälschlicherweise davon aus, dass für die Selbstdeklaration das Nettoeinkommen massgeblich sei. Als Wirtschaftsdirektor hatte Lewin mehr Mandate und daher auch mehr Nebeneinkünfte als Baudirektorin Schneider.

Jörg Schild (FDP, 1992-2006) schuldet dem Kanton 3‘829 Franken, grösstenteils aufgrund eines Rechnungsfehlers des Zentralen Personaldienstes. Keine Unregelmässigkeiten gab es bei den Abrechnungen der Alt-Regierungsräte Hans Martin Tschudi (DSP, 1994-2005) und Hanspeter Gass (FDP, 2006-2013).

Alle Betroffenenen sind bereit, dem Kanton die Beträge zurückzubezahlen, ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.

Die Basler Honoraraffäre kam Anfang 2014 ins Rollen, nachdem bekannt wurde, dass Regierungsrat Carlo Conti (CVP) der Staatskasse Nebeneinkünfte von 107'000 Franken vorenthalten hatte. In der Folge wurden auch bei weiteren amtierenden Regierungsmitgliedern kleinere Unregelmässigkeiten bekannt.