Basler Budget für 2014 ist in trockenen Tüchern

Der Basler Grosse Rat will von den traditionellen Rückweisungsanträgen der Ratsrechten bei der Budget-Beratung nichts wissen, kritische Stimmen gibt es aber dennoch einige.

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Bildlegende: Das Basler Budget 2014 ist unter Dach und Fach. Keystone

Das Basler Budget für 2014 schliesst noch einmal mit einem kleinen Überschuss von zwei Millionen Franken, schon aus diesem Grunde war nicht zu erwarten, dass der Grosse Rat dieses zurückweisen würde - mit 66 zu 13 Stimmen ging es denn auch glatt durch. Allerdings: auch in diesem Jahr blieben kritische Stimmen nicht aus.

Die grossen Investitionen lösen Stirnrunzeln aus

Diese kritischen Stimmen bezogen sich in der Debatte vor allem auf die grossen Investitionen, die auf Basel-Stadt in den kommenden Jahren zukommen und die von Finanzdirektorin Eva Herzog schon früher angekündigt worden waren. Hier müsse man genauer hinschauen, forderten vor allem Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Grünliberalen, nicht zuletzt mit Blick auf die Verschuldung von Basel-Stadt.

Wenn es allerdings um konkrete Sparpläne und -Ideen ging, beschränkten sich die Bürgerlichen vor allem mit Hinweisen auf das Erlenmatt-Tram und das Veloparking beim Badischen Bahnhof.

Keine Chancen hatten dafür die traditionellen Rückweisungs-Anträge aus den Reihen der SVP: diese richteten sich gegen das Gleichstellungs-Büro und - nach ensprechenden Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten - auch gegen die Stelle der Religions-Beauftragten des Kantons, Lilo Roost Vischer. Letzterer wurde mit 57 zu 17 Stimmen bei zehn Enthaltungen abgelehnt.