Meinungsumschwung Basler CVP und FDP wirken orientierungslos in der Verkehrspolitik

Die Abstimmung zum Veloring zeigt auf, dass die Mitte-Parteien derzeit auf der Suche nach einer klar erkennbaren Politik sind. FDP und CVP haben dem Veloring vor einem halben Jahr im Parlament noch zugestimmt. In beiden Parteien hat nun jedoch die Parteibasis die Nein-Parole beschlossen.

Velofahrer aus der Vogelperspektive Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Basler Veloring als Symbol für die Unentschlossenheit der Basler FDP und CVP. Keystone

Wohin soll es gehen in der Basler Verkehrspolitik? Während linke und rechte Parteien ihre Stellung schon lange bezogen haben, hadern CVP und FDP immer wieder mit klaren Positionen. Deutlich wird die Orientierungslosigkeit bei der Abstimmung über den 10 Kilometer langen Veloring.

Gross ist die Orientierungslosigkeit bei der Basler CVP. Bei der Abstimmung im Grossen Rat über den Veloring im letzten November hat sich die Partei noch hinter den Veloring gestellt. Nun, kurz vor der Abstimmung, ist alles anders: Die Parteibasis lehnte den Veloring letzte Woche ab.

Dass die Basis nicht dieselbe Meinung hat wie die Politikerinnen und Politiker im Parlament sei nicht gut, sagt Balz Herter von der CVP. Als designierter Präsident der Partei sieht er in diesem Punkt Handlungsbedarf: «Es muss einen Konsens geben zwischen der Basis und der Fraktion».

Neben der CVP ist auch die FDP in Verkehrsfragen bisweilen orientierungslos. Auch bei ihr hat die Fraktion im Grossen Rat für den Veloring gestellt, während die Basis ihn nun klar ablehnt.

Bürgerliche Parteien tun sich schwer

Bürgerliche Parteien haben es schwieriger, sich in Verkehrsfragen zu einigen, als die Linke und die Rechte. Linke Parteien begrüssen grundsätzlich jedes Veloprojekt. Die SVP ist grundsätzlich gegen jedes Veloprojekt. «Wir dagegen möchten weder als Velopartei noch als Autopartei wahrgenommen werden», sagt Grossrat Beat Braun.