Basler Finanzdirektorin steht zu Unternehmenssteuer III

Eva Herzog unterstützt den Entscheid des Bundesparlaments in Sachen Unternehmenssteuerreform III. Auch wenn sie sich damit gegen ihre eigenen Partei stellt, die bereits das Referendum gegen den Beschluss angekündigt hat.

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Bildlegende: Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog kann mit dem Berner Kompromiss gut leben. Keystone

Es hätte schlimmer kommen können, lautet der Tenor bei der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Damit meint sie den Beschluss des Nationalrates, bei der «Jahrhundert-Vorlage» einzulenken und die Beschlüsse des Ständerats zu übernehmen. Damit kann die Vorlage verabschiedet werden.

Die Basler Regierungsrätin findet, beim Beschluss sei das Bundesparlament den Kantonen genügend entgegen gekommen. Es geht vor allem darum, dass diese die Steuerausfälle, welche sie wegen der Reform haben, einigermassen kompensieren können.

Auch die sogenannten Lizenzboxen, die für Basel-Stadt mit seinen zahlreichen internationalen Unternehmen überaus wichtig sind, seien aufgenommen worden, sagt Herzog gegenüber Radio SRF.

Wenig Probleme mit SP-Referendum

Dass Herzogs eigene Partei, die SP, bereits das Referendum gegen den Beschluss angekündigt hat, macht der Magistratin wenig Bauchweh. Sie sieht verschiedene Möglichkeiten, den Stimmbürgerinnen und -bürgern die Angst vor der Vorlage zu nehmen.

Als mögliches Vorbild nennt Eva Herzog den Kanton Waadt. Dort hat die Stimmbevölkerung die kantonale Umsetzung der Steuerreform deutlich angenommen. Vermutlich deshalb, weil nicht nur die Wirtschaft von der Reform profitierte, sondern auch die Bevölkerung - etwa mit grösseren Kinderzulagen.