Basler Finanzkommission weist Budget zurück

Das Basler Parlament soll das Budget 2015 von Finanzdirektorin Eva Herzog an den Regierungsrat zurückweisen. So will es eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Kantonsparlamentes. Sie hat das Budget vorberaten.

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Bildlegende: Weniger Geld ausgeben: Die Finanzdirektion will das Budget 2015 zurück weisen. Keystone

Der Entscheid in der Finanzkommission fiel knapp: sieben von 13 Mitgliedern beantragen dem Grossen Rat, das Budget 2015 zurückzuweisen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Sechs Kommissionsmitglieder stimmten zu. Die Mehrheit verbindet die Rückweisung mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, also die 30 Millionen, die das Defizit ausmachen, wegzusparen. «Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung», betont SVP-Grossrat Patrick Hafner, Kommissionspräsident und Sprecher der Mehrheit. Aber es könne nicht so weitergehen wie an hin.

«  Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung »

Patrick Hafner
Mehrheitssprecher

Erst am Dienstag hatte die Basler Regierung beschlossen, den Staatshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 um je rund 65 Millionen Franken zu entlasten. Diese Sparbemühungen begrüsse die Kommissionsmehrheit, heisst es in der Mitteilung. Aus ihrer Sicht sollte diese Entlastung des kantonalen Haushalts aber zumindest teilweise bereits 2015 umgesetzt werden. «Wir müssen jetzt handeln. Es ist viel einfacher, jetzt 30 Millionen einzusparen, als später 65 Millionen», so Patrick Hafner.

Gespaltene Kommission

Die Kommissionsminderheit ist anderer Meinung. Sie steht hinter dem Budget der Regierung. «Es muss doch möglich sein, in einem einzelnen Jahr ein Defizit auszuweisen», so Minderheitssprecherin Elisabeth Ackermann von den Grünen. Die Regierung mache eine nachhaltige Finanzpolitik und kurzfristige Kürzungen im Budget gefährlich seien.

Basel-Stadt ohne Budget?

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Grosse Rat der Kommissionsmehrheit folgt, ist relativ hoch. Die Bürgerlichen haben in Finanzthemen meist die Mehrheit. Was aber würde das für Basel-Stadt bedeuten, wenn man kurz bevor das 2015 beginnt noch kein Budget hätte? «Das wäre kein Drama», meint Patrick Hafner. «Die Regierung hat auch ohne Budget einen grossen Spielraum, um die Ausgaben, die nötig sind, zu tätigen.» Einzige Auswirkung sei, dass die Regierung schnell ein neues Budget vorlegen müsse.

Rote Zahlen

Dass der Voranschlag 2015 ein Defizit von 30,9 Millionen Franken vorsieht, ist ungewohnt für Basel-Stadt: Von 2005 bis 2013 hatte Basel-Stadt nämlich Überschüsse erzielt, teils in dreistelliger Millionenhöhe.

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)