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Basel Baselland Basler Grossrat vor hitziger Verkehrsdebatte

Die Strasseninitiative will den Langsamverkehr auf allen Strassen privilegieren. Die Regierung hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vor allem mehr Zeit für die Umsetzung der Massnahmen verlangt. Und die Ratskommission stellt diesem ihrerseits einen Gegenvorschlag entgegen.

Trams am Barfüsserplatz
Legende: Der öffentliche Verkehr, sowie der Velo- und Fussverkehr sollen laut Initiative bevorzugt werden. Juri Weiss

Der Grosse Rat diskutiert am Mittwoch über die kantonale Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)». Die Initiative will, dass ÖV, Fuss- und Veloverkehr bevorzugt werden und dass mehr Sicherheit für Velofahrende und zu Fuss Gehende gewährleistet wird.

Der Regierung geht die Initiative in dieser Form zu weit. Insbesondere will sie bei der Verkehrsplanung nicht alle Strassen gleich behandeln müssen. Zudem fordert sie mehr Zeit für die Umsetzung der Massnahmen - 20 Jahre statt fünf Jahre, wie es die Initiative verlangt. Die Regierung schlägt vor, dass dort, wo bauliche Massnahmen keinen Sinn machen oder nicht möglich sind, Tempo 30 einzuführen. Und dort, wo auch das nicht möglich ist, würden die Parkplätze am Strassenrand entfernt.

Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag

Diesem Gegenvorschlag stellt die Kommissionsmehrheit ihrerseits einen Gegenvorschlag entgegen. Die Kommission will der Regierung sieben Jahre Zeit geben. Allerdings sollen die Ziele der Initiative weniger über bauliche Massnahmen, sondern viel mehr über Signalisationen und Markierungen erreicht werden. Das sei auch bedeutend billiger: fünf Millionen statt 44 Millionen beim Gegenvorschlag der Regierung oder gar 145 Millionen für die Initiative.

Hinter diesem Kommissionsvorschlag stehen Grüne, Basta und die Grünliberalen. Abgelehnt werden sowohl Initiative wie Gegenvorschlag von den bürgerlichen Parteien. Zumindest auf dem Papier bedeutet das, dass sich die beiden Lager exakt die Waage halten.

(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach
    Möchte die Regierung eigentlich, dass niemand mehr in die Stadt fährt? Das kann sie schon haben, wir werden einfach anderswo einkaufen und haben schon damit angefangen.
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    1. Antwort von Walter Vogt, Basel
      Die von Ihnen gescholtene baselstädtische Regierung hat Ihre Not erkannt und deshalb einen stark abgemilderten Gegenvorschlag zu einer eingereichten Initiative ausgearbeitet, z.B. nicht alle Strassen gleich behandeln und die Umsetzung über 20 statt über 5 Jahre erstrecken. So steht es doch in obigem Bericht?! Damit könnten Sie auch künftig noch mit Ihrem Auto in ein Parkhaus am Ring fahren und bequem zu Fuss in der verkehrsfreien Innenstadt Einkaufen gehen. Das muss man aber mögen und wollen.
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