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Strafuntersuchung gegen Mustafa Atici in der Türkei wegen mutmasslicher Terror-Unterstüzung.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.02.2020.
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Basler Nationalrat Türkei ermittelt gegen Mustafa Atici

Gegen den SP-Politiker läuft eine Strafuntersuchung wegen angeblicher Terror-Unterstützung.

In der Türkei läuft eine Strafuntersuchung gegen den Basler Politiker und Nationalrat Mustafa Atici (SP). Dies schreibt die Schweizer Wochenzeitung. Bei der Untersuchung geht es um die angebliche Unterstützung einer Terror-Organisation. Konkret wirft die Türkei Atici Verbindungen zum Gülen-Netzwerk vor. Atici kritisiert die türkische Regierung immer wieder.

SRF Regionaljournal Basel: Können Sie bestätigen, dass in der Türkei eine Strafuntersuchung gegen Sie läuft?

Mustafa Atici: Bis jetzt war mir das nicht bekannt. Allerdings wäre es auch nicht erstaunlich. Das Regime geht sehr hart gegen kritische Stimmen vor. Der Vorwurf aber, ich hätte etwas mit dem Gülen-Netzwerk zu tun, ist absurd.

Wieso ist das absurd?

Einerseits, weil das ein islamisch-konservatives Netzwerk ist. Andererseits ist ja bekannt, dass ich für Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten politisiere. Das passt dem türkischem Regime nicht und reicht bereits aus, um eine Strafuntersuchung einzuleiten.

Würden Sie jetzt in die Türkei reisen?

Zurzeit sicher nicht. Da ich das Regime auch öffentlich kritisiere, ist mir das Risiko zu gross. Man kann nicht abschätzen, was passieren würde. Aus diesem Grund ist es drei Jahre her, als ich das letzte Mal in der Türkei war.

Aber als Schweizer Nationalrat geniessen Sie doch diplomatische Immunität, auch in der Türkei.

Das schon, aber ich will ja nicht eine Krise zwischen den beiden Ländern auslösen. Ich wurde hier gewählt, um innenpolitische etwas zu bewirken. Aber ich sehe es trotzdem auch als meine Aufgabe an, Verletzungen der Menschenrechte zu kritisieren.

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