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Basel Baselland Basler Polizei verteilt neu Bussen an Kiffer

Seit Anfang Oktober erhalten Kiffer, die von der Polizei erwischt werden, in der Regel eine Busse. Diese beträgt 100 Franken und kann an Ort und Stelle bezahlt werden. Mindestens zwei Cannabis-Konsumenten hat die Basler Polizei schon gebüsst. Früher sind solche Verfahren in der Regel versandet.

Mann zündet sich Joint an
Legende: Wer seit dem 1. Oktober beim Anzünden eines Joints erwischt wird, zahlt 100 Franken. Keystone

Im Rahmen einer Kontrolle am Bahnhof SBB hat die Basler Polizei zwei Kiffer erwischt und ihnen eine Busse von je 100 Franken aufgebrummt. Möglich ist ein solches unkompliziertes Verfahren aufgrund der Revision des Betäubungsmittelgesetzes in der Schweiz. Seit dem 1. Oktober 2013 droht Kiffer, die nicht mehr als zehn Gramm Cannabis bei sich haben, kein Strafverfahren mehr, sondern eine Ordnungsbusse von 100 Franken.

Basler Polizistinnen und Polizisten wurden für den neuen Umgang mit Kiffern geschult. Wer erwischt wird, kann die Busse an Ort und Stelle zahlen oder erhält einen Einzahlungsschein mit einer Bedenkfrist. «Man kann das Verfahren durchaus mit einer Parkbusse vergleichen», erklärt Andreas Knuchel, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Unterschied zu den Parkbussen wird jedoch im Fall des erwischten Kiffers das gefundene Cannabis eingezogen und vernichtet. Haschisch und Marihuana sind nach wie vor illegal.

Verfahren wurden eingestellt

Wer die Busse sofort und in bar bezahlt, für den ist der Fall erledigt. Nur wer nicht einverstanden ist, oder wer jünger ist als 18 Jahre, muss mit einem Verfahren rechnen. Solche Strafverfahren waren vor dem 1. Oktober in Basel der gewohnte Weg, um den Konsum von Cannabis zu ahnden. Meist kamen Cannabis-Konsumenten jedoch ohne Strafe davon, bestätigt René Gsell, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF: «Die Verfahren wurden in der Regel eingestellt oder sind verjährt.» Nur wer mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, wurde genauer überprüft.

Verfahren für Polizei einfacher

Am grundsätzlichen Umgang mit den Cannabis-Konsumenten habe sich mit der Revision des Betäubungsgesetzes nichts geändert, betont Andreas Knuchel. Kiffer werden nicht mehr und nicht weniger von der Polizei verfolgt als bis anhin. Er ergänzt jedoch, dass das neue Verfahren für die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz viel einfacher sei. «Das Schreiben von Rapporten fällt weg», so Knuchel.

Für eine Bilanz sei es - knapp einen Monat nach Einführung des neuen Bussen-verfahrens - zu früh. Mit wie viel Mehreinnahmen der Kanton bei den Bussen dank erwischten Kiffern rechnen kann, liesse sich deshalb noch nicht sagen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Axel Junker, Sylt
    Wenn das Schreiben von Rapporten nun wegfällt und Cannabis dennoch eingezogen wird, öffnet man netten kleinen Nebenverdienst-Möglichkeiten damit Tür und Tor. Möglicherweise ist das eine späte Form staatlichen Dankes dafür, dass man als in früheren Zeiten als Streifenpolizist der Rapporte wegen eindeutig weniger Zusatzeinkommen hatte.
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  • Kommentar von Don Muhan, Rotterdam
    WAS bitte sind am Umgang mit Cannabis die Wesensmerkmale einer Straftat im Sinne der Rechtsauffassung eines freiheitlichen Rechtsstaates? WIE kann ein freiheitlicher Rechtsstaat Teile seiner Bürger für ein Verhalten zu Kriminellen erklären, welches weder Leben, Gesundheit, Ansehen oder Eigentum eines Anderen Schaden zufügt? Hanf legalisieren = Medizin, Jugendschutz, Verbraucherschutz, Steuereinnahmen in Mrd., Entlastung der Justiz, Aufklärung, Schwächung des Schwarzmarktes und Kriminalität!
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