Mögliche Spionage für Türkei Basler Polizist festgenommen

Die Basler Polizei hat einer ihrer Mitarbeiter unter die Lupe genommen und abgeklärt, ob dieser interne Daten missbraucht hat. Ihm wird vorgeworfen, er habe Daten über türkische Landsleute, die kritisch gegenüber Erdogan waren, an Dritte weiter gegeben. Der Verdacht hat sich nun erhärtet.

Video «Basler Polizist festgenommen» abspielen

Basler Polizist festgenommen

2:50 min, aus Schweiz aktuell vom 27.4.2017

Die Polizei hat 3000 Datensätze analysiert und ausgewertet. Nach dieser internen Abklärungen kommt die Polizei zum Schluss, dass der betroffene Mitarbeiter polizeiliche Daten abgefragt habe, die «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang» gestanden seien. Der betroffene Mitarbeiter wurde verhaftet und per sofort freigestellt.

Die Basler Polizei hat den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Diese ermittelt nun wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. Es ist auch denkbar, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt die Bundesanwaltschaft einschaltet, je nach Entwicklung des Falles. Nach wie vor gilt aber die Unschuldsvermutung.

Kein unbeschriebenes Blatt

Der betroffene Mitarbeiter stand schon im Sommer 2016 im Visier der Behörden. Damals hat der Nachrichtendienst des Bundes die Basler Polizei informiert, dass einer ihrer Mitarbeiter mit Pro-Erdogan-Aktivitäten in Internet auffalle. Die Basler Polizei hat damals beschlossen, aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlagen, keine Untersuchung einzuleiten.

«  Solche Geschichten sind nicht gut. »

Baschi Dürr
Sicherheitsdirektor

Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Basler Sicherheitsdirektor lässt nun den Fall untersuchen. Keystone

Regionaljournal Basel: Baschi Dürr, Der Nachrichtendienst des Bundes hat bereits im letzten Sommer die Basler Polizei über den betroffenen Mitarbeiter informiert. Haben Sie, Baschi Dürr, davon gewusst?

Baschi Dürr: Nein, ich persönlich habe nichts davon gewusst. Aber...

Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche, aber hätten Sie als zuständiger Regierungsrat nicht davon wissen müssen? Ein Hinweis des Nachrichtendienstes des Bundes gibt es nicht alle Tage.

Das ist so. Auf der anderen Seite läuft immer Vieles. Ich kann verstehen, dass ich nicht direkt informiert worden bin. Ich habe aber jetzt eine Untersuchung eingeleitet, neben dem Strafverfahren. Wir wollen herausfinden, wer was zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und wer welche Schritte eingeleitet hat oder eben nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Dienstwege nochmals genauer betrachten.

Der Nachrichtendienst hat bereits im letzten Sommer auf den betroffenen Mitarbeiter aufmerksam gemacht. Die Basler Polizei hat damals keine Untersuchung eingeleitet. Beurteilen Sie das heute kritisch?

Die Basler Polizei hat damals eine Auslegeordnung gemacht und ist aufgrund der Rechtsgrundlage zum Schluss gekommen, nichts zu unternehmen.

Baschi Dürr, ein Basler Polizist, der festgenommen wurde als mutmasslicher Spitzel. Was bedeutet das für die Basler Polizei?

Das ist, wenn sich der Verdacht erhärtet, gravierend. Solche Vorfälle können das Vertrauen zur Kantonspolizei belasten. Denn auch wenn dieser Fall ein Einzelfall ist, hat er Auswirkungen auf die gesamte Organisation. Solche Geschichten sind nicht gut.