Basler Regierung gegen eigene Vorlage

Die Basler Regierung unterstützt das Referendum gegen die Einführung von Unterflur-Containern in Basel-Stadt. Sie wolle damit den Weg frei machen, um eine neue, bessere Vorlage zur Einführung dieses neuen Abfall-Entsorgungs-Systems zu lancieren.

Ein Mann entsorgt einen Kehrichtsack in einem Unterflurcontainer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ob in Basel Unterflurcontainer kommen oder nicht, darüber entscheiden voraussichtlich die Stimmberechtigten. Keystone

Das kommt vermutlich nur selten vor: Eine Regierung unterstützt das Referendum gegen ein Projekt, das sie eigentlich gerne realisieren möchte. Genau dies macht die Basler Regierung im Zusammenhang mit einem Referendum gegen die flächendeckende Einführung von Unterflur-Containern in Basel, wie die Basellandschaftliche Zeitung berichtet. Der zuständige Baudirektor Hans-Peter Wessels erklärt dies mit dem fehlenden Sparpotenzial des vorliegenden Ratschlags, den der Grosse Rat beschlossen hat.

Dieser hatte an seiner letzten Sitzung beschlossen, diese Unterflur-Container nur in der halben Stadt einzuführen, aber trotzdem in der ganzen Stadt die Kehricht-Abfuhr beizubehalten. Dies hätte allerdings Mehrkosten von gegen einer Million Franken zur Folge. «Das ist natürlich ein Schildbürgerstreich erster Güte und bringt gar nichts ausser höheren Kosten.»

Initianten nicht glücklich über Trittbrettfahrer

Gar nicht glücklich mit diesem Vorgehen sind die Initianten des Referendums, die das Verhalten der Basler Regierung als unfair empfinden. «Jetzt will die Regierung nur auf einen Zug aufspringen. Dort wollen wir sie gar nicht. Denn die Regierung will nur, dass der Pfusch, den sie da abgeliefert haben, bachab geht, damit sie eine neue Vorlage bringen können.»

Ob dieses Vorgehen der Basler Regierung lauter ist oder nicht. Eins steht jetzt schon fest: Die Realisierung einer flächendeckenden Einführung dieses neuen Abfall-Entsorgungs-Systems wird noch einige Zeit auf sich warten lassen.