Basler Regierung kritisiert Baselbieter Sparpläne

Dass die Baselbieter Regierung auch bei gemeinsamen Institutionen wie der Universität sparen will, stösst der Basler Regierung sauer auf. Regierungspräsident Guy Morin sieht die Partnerschaft sogar ganz grundsätzlich in Frage gestellt.

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Bildlegende: Guy Morin ist alles andere als einverstanden mit den Sparplänen seiner Baselbieter Kolleginnen und Kollegen. Keystone

Von den Sparplänen der Baselbieter Regierung sind auch zwei Verträge mit Basel-Stadt betroffen. Die Kulturvertragspauschale, mit der das Baselbiet kulturelle Institutionen in der Stadt unterstützt, soll um die Hälfte auf etwa fünf Millionen Franken jährlich gekürzt werden. Und an die Universität Basel will die Regierung in Liestal jährlich 25 Millionen weniger zahlen.

Ein Desaster für die Universität?

Laut dem Basler Bildungsdirektor Christoph Eymann wäre das für die Uni aber ein Desaster: «Würde Baselland seine Beiträge um 25 Millionen Franken kürzen, so würden laut Uni-Vertrag auch 25 Millionen von Basel-Stadt wegfallen. Mit den Drittmitteln, die wegfallen würden, dürften der Uni dann 70 bis 80 Millionen fehlen.» Dies aber sei nicht akzeptabel, findet Eymann: «Das würde einen Kahlschlag bedeuten und dann hätten wir eine Provinz-Uni.»

Regierungspräsident Guy Morin bestätigt denn auch, was das Regionaljournal schon letzte Woche berichtete: Ohne gemeinsame Uni-Trägerschaft werde es auch bei den Spitälern keine Kooperation geben. Und auch eine massive Kürzung der Subvention gefährde das gemeinsame Spitalprojekt: «Wir können nicht eine Zusammenarbeit bei den Spitälern planen und gleichzeitig das Kernprojekt unserer Partnerschaft, die gemeinsame Uni, in Frage stellen.»

Morin gehe es aber nicht nur ums Geld, sondern auch ums Prinzip. Er sei besorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Halbkantonen keine Selbstverständlichkeit mehr sei: «Wenn man die Partnerschaft grundsätzlich in Frage stellt, sägt man den Ast ab, auf dem man sitzt.»

Baselbieter Linke empört

Die Reaktionen im Landkanton selbst fallen unterschiedlich, aber nicht besonders überraschend aus: während SP und Grüne sich entsetzt geben über die geplanten Massnahmen und zusammen mit den Gewerkschaften bereits Widerstand ankündigen, stehen die bürgerlichen Parteien SVP und FDP geschlossen hinter den Vorschlägen. Einzig bei der CVP sind Zwischentöne zu hören: beispielsweise bei den geplanten U-Abo-Kürzungen könne man vielleicht schon nochmals über die Bücher, sagt Fraktionspräsident Felix Keller.