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Ultimatum für Wagenleute
Aus Schweiz aktuell vom 27.05.2014.
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Basel Baselland Basler Regierung stellt Wagenleuten Ultimatum

Bis Sonntag müssen die Besetzer zwei Drittel des belegten Areals freigeben. Es sei «das letzte Mal», dass sie diese Aufforderung wiederhole, kündet die Regierung an. Andernfalls werde das Areal geräumt.

Das ehemalige Migrol-Areal am Hafen Klybeck-Quai wurde von den «Wagenleuten» Anfang 2013 in Beschlag genommen. Seither dehnte sich der Wagenplatz laufend aus und belegt inzwischen rund 75 Aren. Die Regierung duldete die Besetzung auf Zusehen. Diesen Frühling forderte sie die Besetzer jedoch auf, sich auf 25 Aren zurückzuziehen und zwei Drittel des Areals freizugeben.

Ergebnislose Gespräche

Für einen Teil der Parzelle hat die Kunstmesse Scope einen Vertrag bis 2015. Der Aufbau des Pavillons für die Messe vom 17. bis 22. Juni ist für die kommenden Tage geplant. Hauptmieterin ist der Verein Shift Mode. Dieser plant eine bunt gemischte Zwischennutzung, mit deren Aufbau er nach der Scope beginnen will. Laut Angaben des Vereins sind Gespräche mit den Wagenleuten jedoch bis jetzt ergebnislos geblieben. Am Sonntag demonstrierten 200 bis 300 Personen gegen die Flächenbeschränkung für die Wagenleute.

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Interview mit Regierungspräsident Guy Morin (27.5.2014)
03:36 min
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Das erste Ultimatum der Regierung ist am Montag Abend abgelaufen. Dass man den Wagenleuten jetzt nochmals eine Frist bis Sonntag gibt, begründet Regierungspräsident Guy Morin damit, dass man an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Gleichzeitig macht Morin jedoch klar, dass die Regierung gewillt ist, diese Aufforderung auch mit einem Polizeieinsatz durchzusetzen: «Dann wird geräumt», gibt sich Guy Morin gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF entschlossen.

Goodwill auf dem Spiel

Der Basler Regierungspräsident appelliert an die Einsicht der Besetzer. «Sie haben von uns 1500 Quadratmeter gefordert, wir stellen ihnen 2500 zur Verfügung. Das sind rund 200 Quadratmeter pro Person. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.» Er zweifle daran, ob sich die Wagenleute bewusst seien, dass sie den Goodwill von Politik und Bevölkerung aufs Spiel setzten. «Wenn sie jetzt stur blieben», so Morin, «hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr und die Politik sowieso nicht.»

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