Israelitische Gemeinde Basler Regierung will nur Teil der Sicherheitskosten übernehmen

Sie spricht maximal 500'000 Franken für anstehende Sicherheitsmassnahmen, wie zum Beispiel Poller oder Kameras.

Die Basler Synagoge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kosten für die Sicherheit der israelitischen Gemeinde Basel, zum Beispiel der Schutz der Synagoge, steigen. Juri Weiss

Gefordert waren ursprünglich 800'000 Franken. Diese Summe hatte der Basler Grosse Rat von der Regierung verlangt, um die laufenden Sicherheitskosten der Israelitischen Gemeinde zu übernehmen. Die Kosten der Gemeinde steigen, auch wegen dem privaten Sicherheitspersonal, das zum Beispiel die Synagoge bewacht.

Die Basler Regierung will diese Kosten in dieser Form aber nicht übernehmen. In einer Stellungnahme schreibt sie, eine Übernahme der Kosten stelle ein Präjudiz dar für weitere religiöse oder andere Gemeinschaften, die überdurchschnittlichen Schutz benötigen oder hohe Sicherheitskosten haben.

Geld für Sicherheitsmassnahmen

Trotzdem will sich die Basler Regierung an den Sicherheitskosten der Israelitischen Gemeinde beteiligen und spricht maximal eine halbe Million Franken für bevorstehende Sicherheitsmassnahmen. Der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel, Guy Rueff, ist deshalb trotz allem erfreut ab dem Entscheid der Regierung: «Ein Teil unserer Kosten wird übernommen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.»
Die Israelitische Gemeinde brauche schon lange eine bessere Sicherheits-Infrastruktur. Dafür wolle man das Geld nun einsetzen, sagt Guy Rueff. «In anderen Städten sind Poller und Überwachungskameras schon lange Standard. Nun haben wir die Möglichkeit, dies auch in Basel zu installieren.»