Unternehmenssteuer-Reform III - Basler Regierung wirbt für eine nationale Vorlage

Die Unternehmenssteuerreform III muss die Schweiz durchführen, damit sie international nicht geächtet wird. Wie die Reform ausgestaltet werden soll, darüber sind sich vor allem Linke uneins. Jetzt geht die rot-grün dominierte Basler Regierung einen Schritt voraus und wirbt offiziell für die Vorlage.

Die Unternehmessteuerreform III ist eine nationale Vorlage. Dennoch hat die Basler Regierung dazu eine Parole gefasst und um diese zu verbreiten am Dienstag zu einer Medienkonferenz eingeladen. «Basel ist von der Unternehmenssteuerreform III stärker betroffen als viele andere Kantone», begründet Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) dieses ungewöhnliche Vorgehen. Die Basler Regierung wirbt deshalb für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III.

Es handle sich dabei um eine Steuerreform, die grosse Statusgesellschaften betreffe, wie es in Basel einige gebe, sagt Brutschin. Diese Unternehmen werden derzeit privilegiert besteuert. Die Privilegien werden aber wegfallen und «wir wollen den Firmen sagen, wie es für sie weiter geht», sagt Brutschin. «Sie stellen in Basel etwa 32'000 Arbeitsplätze und bezahlen jährlich etwa 500 Millionen Franken Gewinn- und Kapitalsteuern.» Dieses Geld brauche der Kanton dringend, beispielsweise für die Universität und das Spital.

Eva Herzog im Gegenwind

An vordester Front für ein Ja wirbt auch Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), und zwar schon seit Längerem. Als Vize-Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz arbeitete sie an der Vorlage mit. Sie sei überzeugt von der Unternehmenssteuerreform III, betonte sie auch schon früher immer wieder. Eine Überzeugung, die längst nicht alle ihrer Parteigenossinnen und Parteigenossen teilen. Die SP hat gar das Referendum dagegen ergriffen. Herzog kämpft nun also gegen ihre eigene Partei. «Ich stelle die Sache vor die Partei», sagt sie dazu.

Angesprochen auf die teils harte Kritik - beispielsweise, als sie von der nationalen Parteizentrale via Twitter als Mediensprecherin von Novartis und Roche verunglimpft wurde - geht sie nur ungerne ein. Den Umstand, dass die SP schon früher mit dem Referendum drohte, hebt sie gar lobend hervor. «Nur so war es möglich, eine ausgewogene Vorlage zu machen, wie wir sie jetzt haben», sagt Herzog - und wirbt damit erneut für die Steuerreform.

Nun hofft sie auf eine Ja-Parole der Basler SP zur Unternehmensteuerreform III. Diese entscheidet am Mittwochabend, ob sie sich hinter die nationale Partei oder hinter die eigene Finanzdirektorin stellt.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)