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Basel Baselland Basler Regierungsrat weitet Untersuchung der Finanzkontrolle aus

Nach der Rücktrittsankündigung von Carlo Conti hatte der Regierungsrat beschlossen, die Finanzkontrolle zu beauftragen, die Abrechnung der Nebeneinkünfte der Regierungsratsmitglieder zu überprüfen. Nun hat der Regierungsrat diesen Auftrag ausgeweitet.

Gruppenbild des Basler Regierungsrates und der Staatsschreiberin.
Legende: Honoraraffäre: Basler Regierung weitet die Untersuchungen zu Nebeneinkünften auf ehemalige Regierungsmitglieder und Chefbeamte aus. Office for Design & Bettina Matthiessen

Mit in die Untersuchung einbezogen werden neben den amtierenden Regierungsräten nun auch ehemalige Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte, die als Delegierte des Kantons in Beteiligungen und Gremien Einsitz hatten. Untersucht wird der Zeitraum seit 2004. Dies, da die Akten zehn Jahre zurückreichen.

Keines der ehemaligen Regierungsmitglieder hat alarmiert reagiert
Autor: Guy MorinRegierungspräsident

«Wir sind zuversichtlich, dass keine gravierenden Verfehlungen entdeckt werden», so Regierungspräsident Guy Morin gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Er habe mit allen ehemaligen Regierungsmitgliedern gesprochen und sie vorgewarnt. «Keiner hat alarmiert reagiert», so Morin.

Es gehe bei der ausgeweiteten Untersuchung primär darum, Transparenz herzustellen. «Die Öffentlichkeit hat das Bedürfnis nach umfassender Information», erklärt Guy Morin.

Mit ersten Ergebnissen betreffend der amtierenden Regierungsmitgliedern sei vor Ostern 2014 zu rechnen. Die Untersuchung der Ehemaligen sowie der Kantonsangestellten werde länger dauern, Ergebnisse diesbezüglich seien im Sommer 2014 zu erwarten.

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