Unternehmenssteuerreform III Basler SP stellt sich gegen eigene Finanzdirektorin

Die Partei hat an der Delegiertenversammlung am Mittwochabend die Nein-Parole zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) gefasst. Der Entscheid fiel mit 84 zu 47 Stimmen klar aus.

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Die SP Basel tickt anders — ein wenig

3:58 min, aus Schweiz aktuell vom 15.12.2016

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Basler SP folgt ihrer Mutterpartei der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein zur USR.
  • Der Entscheid fiel nach längerer Diskussion klar aus aber weniger deutlich als im Vorstand.
  • SP-Finanzdirektorin Eva Herzog machte sich vergeblich für ein Ja stark.
  • SP-Nationalrat Beat Jans überzeugte mit seinen Argumenten gegen die USR.

Rund 130 Delegierte der Basler SP fanden den Weg an die Versammlung im Restaurant Rialto. Die Ausgangslage war spannend: SP-Finanzdirektorin Eva Herzog weibelt für ein Ja zur USR und zog deshalb auch schon den Zorn der Parteizentrale in Bern auf sich. «Es stehen Arbeitsplätze und mehrere Hundert Millionen Franken Steuergelder auf dem Spiel.» Eva Herzog wiederholte ihre Argumente, die sie in den letzten Wochen immer wieder vorgetragen hat.

Nationalrat Beat Jans machte sich auf der anderen Seite für eine Nein-Parole stark. «Soviele Steuergeschenke an die Unternehmen sind schlicht und einfach nicht nötig», so Jans. Jans und Herzog erhielten in den Reden der Delegierten Unterstützung. Je länger der Abend dauerte, desto eher wurde jedoch klar, dass auch die Basler SP die Nein-Parole fasst. Am Ende stimmten 84 Delegierte für die Nein-Parole, 47 Delegierten wollten ein Ja. Im Vorstand fiel der Entscheid noch einstimmig gegen die USR.