Für den Teuerungsausgleich hatte die Regierung im September rund 10,3 Millionen Franken beantragt. Dabei geht es nicht einfach um die Jahresteuerung am Stichdatum Ende November 2018 von 1,1 Prozent, sondern darum, nicht mehr länger die Negativteuerung der vergangenen Jahre aufzurechnen. Diese stand im September bei -1,2 Prozent.
Linke dafür - Bürgerliche dagegen
In der Ratsdebatte argumentierte die Linke für den Ausgleich, weil die im Stadtkanton stark gestiegenen Mieten und Krankenkassenprämien - die im Teuerungsindex nicht erfasst würden - die Reallöhne sinken liessen. Der automatische Stufenanstieg gelte wachsende Erfahrung ab; dafür gebe es beim Staat weder Gratifikationen noch Boni.
Die Rechte wehrte sich gegen die Abkehr vom Aufrechnen der Negativteuerung: Das käme derzeit einer Reallohn-Erhöhung gleich. Die FDP sprach von einem «Weihnachtsgeschenk»; die SVP sah dabei das Wahljahr 2019 im Anzug. Die LDP erinnerte an die Sanierung der Staats-Pensionskasse, die sehr viel Geld gekostet habe.
Die Budgetzahlen der Regierung vom September beruhten auf 0,8 Prozent Jahresteuerung; per Stichdatum sind es inzwischen jedoch 1,1 Prozent. Die Finanzkommission beantragt daher, das Budget zu aktualisieren, was den Teuerungsausgleich um 4,11 Millionen verteuert. Wird die Formalie so vollzogen, kostet der Teuerungsausgleich unter dem Strich rund 15 Millionen Franken.
