Polizeispitzel-Affäre Basler SVP denkt über eine PUK nach

Die Antworten von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr am Mittwoch im Grossen Rat befriedigten SVP-Rat Edi Rutschmann nicht. Es sei jetzt Zeit für klare Fakten.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr musste am Mittwoch im Kantonsparlament zu zwei Interpellationen aus dem Rat Stellung nehmen. SP-Rätin Ursula Metzger und ihr SVP-Kollege Edi Rutschmann verlangten Aufklärung über eine mögliche Bespitzelung türkischstämmiger Einwohnerinnen und Einwohner durch einen Erdogan treuen Beamten im Basler Polizeikorps.

Beide Ratsmitglieder zeigten sich von Dürrs Antworten auf ihre Fragen unbefriedigt. Sie habe sich mehr erhofft, so Metzger, zum Beispiel darüber, wer bei der Polizei zu welchen Daten Zugriff habe. Es gehe ja letztlich nicht nur um Datenabfragen in Zusammenhang mit der Türkei. Auch sei es für die möglicherweise Betroffenen wichtig zu wissen, welche Art Daten abgefragt worden sind.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr machte diesbezüglich im Rat ein konkretes Angebot: Wer befürchte, dass über ihn oder sie durch den mutmasslichen Spitzel im Polizeikorps Daten abgefragt worden sind, könne sich bei der Staatsanwaltschaft melden und darüber Auskunft verlangen.

SVP denkt über PUK nach

Noch verärgerter als seine SP-Ratskollegin zeigte sich Edi Rutschmann. Es sei an der Zeit, dass klare Fakten auf den Tisch kämen und nicht nur schwammige Antworten, verlangte der SVP-Rat. Auch sein Partei-Kollege Pascal Messerli sprach von einem Skandal und monierte, die Regierung nehme die ganze Affäre auf die leichte Schulter. Die SVP prüfe jetzt, ob sie zur Aufklärung der Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK fordern werde, stellte Rutschmann in Aussicht.