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Grosser Rat will BVB nicht zurück
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 10.06.2020.
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Basel Baselland Basler Verkehrsbetriebe kommen nicht zurück zum Kanton

Das Basler Parlament will die Basler Verkehrsbetriebe eigenständig bleiben lassen. Gewerkschaften kündigen Volksinitiative an.

Der Entscheid des Basler Parlaments war mit 51 gegen 46 Stimmen relativ knapp. Damit setzten sich die Bürgerlichen durch, die die Basler Verkehrsbetriebe nicht zurückholen wollen zum Kanton. Hauptargument der Bürgerlichen gegen die Wiedereingliederung. Seit dem Amtsantritt des neuen Direktors Bruno Stehrenberger sei wieder Ruhe im öffentlich-rechtlichen Unternehmen eingekehrt sei. Es wäre «krass unfair,» Stehrenberger mit den Sünden seiner Vorgänger zu konfrontieren, sagte etwa LDP-Sprecher André Auderset. Die SVP ergänzte, dass es bei den BVB keinen «Sozialismus» brauche und das Parlament bereits heute genügend bei den BVB mitreden könne.

SP-Grossrätin und VPOD-Gewerkschafterin Toya Krummenacher begründete ihren Vorstoss unter anderem damit, dass die BVB öffentliche Gelder ohne Nutzen für Fahrgäste verpulvere und das Parlament nicht durchgreifen könne. Unterstützt wurde sie vom Sprecher des Grünen Bündnisses: Die Politik müsse wieder für die BVB verantwortlich sein und der Service Public gehöre in die öffentliche Hand, sagte er. Die BVB waren 2006 von der Kantonsverwaltung ausgegliedert worden.

Von einem Skandal zum anderen

Die Liste der Skandale in den Basler Verkehrsbetrieben in den letzten Jahren ist lang. Sie reicht von rekordverdächtig viel Krankheitsfälle, über Ausfälle von Kursen, weil Personal fehlte, bis hin zu defekten Schienen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vom Tisch ist das Thema aber damit nicht: Die Gewerkschaft VPOD will die Verstaatlichung nun via Volksinitiative durchsetzen. Sie kündigte unmittelbar nach dem Grossratsbeschluss in einer Mitteilung an, dass sie eine Volksinitiative für die Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung lanciere.

Auch der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) wehrte sich vehement dagegen, die BVB wieder einzugliedern. Es sei «stillos», wenn man ausgerechnet jetzt, wo langsam wieder Ruhe einkehrt, alles auf den Kopf stellen würde. Der neue BVB-Direktor leiste «ausgezeichnete» Arbeit und komme sowohl intern als auch extern gut an. Ausserdem habe man die Diskussionen über eine Wiedereingliederung der BVB schon mehrmals geführt, sagte Wessels.

Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr, 17:30 Uhr;

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