Bei den Pflegekosten droht im Baselbiet Gemeinde-Initiative

Der Landrat beschloss am Donnerstag, dass der Kanton den Gemeinden 15 Millionen an die Pflegekosten zurück erstattet. Die Gemeinden machen aber Vorauszahlungen von 45 Millionen geltend. Sie prüfen jetzt eine Gemeinde-Initiative, um zu ihrem Geld zu kommen.

Pfleger hilft altem Mann aus dem Rollstuhl. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pflegekosten belasten die Gemeinden zunehmend. Keystone

Für SP-Landrat Urs Kaufmann sind die 15 Millionen wenigstens schon einmal ein Spatz in der Hand. In seiner Partei war er im Landrat jedoch in der Minderheit. Das sei kein Kompromiss, sondern eine Herausforderung für die Gemeinden, sagte sein Parteikollege Martin Rüegg.

Auf der anderen Seite argumentierte zum Beispiel SVP-Landrat Hanspeter Weibel mit der unumgänglichen Steuererhöhung, wenn der Kanton den Gemeinden die vollen 45 geforderten Millionen zurück zahlen müsse. Eine Rechnung, die auch Finanzdirektor Anton Lauber dem Rat machte. Eine Rechnung, die jedoch Martin Rüegg nicht gelten liess. Auf diese Weise werde das Problem einfach den Gemeinden zugeschoben, die ihre eigenen Probleme hätten. Für den Steuerzahler mache es keinen Unterschied, wem er das Geld gebe, dem Kanton oder der Gemeinde: «Es kommt aus dem gleichen Portemonnaie», so Rüegg.

Die Gemeinden prüfen nun eine Gemeinde-Initiative, um den vollen Betrag vergütet zu bekommen. Da für eine Gemeinde-Initiative nur die Zustimmung von fünf Gemeinden nötig ist, dürfte der Streit mit aller Voraussicht an der Urne entschieden werden. Es sei denn, Kanton und Gemeinden finden doch noch gemeinsam eine Lösung.