Die Bankratspräsidentin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), Elisabeth Schirmer, lanciert eine Diskussion um eine Revision des Baselbieter Kantonalbankgesetzes. Dabei möchte sie die Abhängigkeit ihres Instituts von der Politik weiter reduzieren.
Wichtig für sie als Bankratspräsidentin sei in erster Linie die Kompetenz der Bankrätinnen und -räte. «Und das ist nicht unbedingt eine Frage der politischen Parteienvertreter», hält Schirmer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» fest, «sondern eine Frage der Fach- und der Sozialkompetenz der Bankratsmitglieder.
Da könnte es spannend sein, ein Assessment für Bankräte einzuführen.» Die BLKB-Präsidentin möchte damit die fachliche Qualifikation der Bankräte sicherstellen.
Keine «Geldströme in Parteikässeli» mehr
Die Auswahl der Bankräte im Baselbiet würde damit ein weiteres Stück vom Einfluss der Politik losgekoppelt. Den BLKB-Bankrat wählt aktuell der Landrat; er ist dabei allerdings an einen Vorschlag der Regierung gebunden. Anders als in Basel-Stadt dürfen in Baselland amtierende Kantonsparlamentarier bereits heute keinen Einsitz im Bankrat nehmen.
In Basel-Stadt möchte Finanzdirektorin Eva Herzog das Basler Kantonalbankgesetz nächstens überarbeiten. Die Basler Kantonalbank sorgte im letzten Jahr wegen dem Skandal um die mutmasslich betrügerische Vermögensverwalterin ASE Investment und Vorwürfen der US-Justiz für Negativschlagzeilen. Dabei geriet auch der BKB-Bankrat in die Kritik.
Diese gültige, weiter als in Basel-Stadt reichende Bestimmung reicht Elisabeth Schirmer allerdings nicht aus. Zwar geniesse die BLKB eine Staatsgarantie, betont sie, da müsse die Bank nach wie vor politisch verankert sein. Aber im Visier hat sie auch Mandatsabgaben der Bankräte an ihre Parteien. Die Verankerung der Kantonalbank müsse «losgelöst sein von direkten Geldströmen in Parteikässeli», sagt Schirmer.
Von den 11 amtierenden Bankrätinnen und -räten der BLKB gehören sieben einer Partei an. Baselbieter Parteien ziehen aus der Vertretung ihrer Mitglieder im Bankrat finanziellen Profit; auch diese Abhängigkeit würde Schirmer also am liebsten abschaffen. BLKB-Bankräte erhalten für ihre Tätigkeit jährlich mehrere 10'000, teils über 100'000 Franken. Insgesamt, so schätzen Insider, geht jährlich ein hoher fünfstelliger Betrag in Form von Mandatsabgaben an Baselbieter Parteien.
Gesetzesrevision wegen steigender Komplexität
Mit welchen Mitteln der Einfluss der Politik auf die BLKB konkret weiter reduziert werden könnte, lässt Schirmer offen. «Das ist noch nicht diskutiert», betont sie. Die Bankratspräsidentin stösst damit aber eine Diskussion um eine Revision des Baselbieter Kantonalbankgesetzes an.
Die letzte Revision ist noch nicht lange her, das gültige Gesetz ist seit acht Jahren in Kraft. «Die Anforderungen steigen ständig, die Komplexität der Geschäfte nimmt zu, auch der internationale Druck steigt», begründet die BLKB-Präsidentin, warum eine Gesetzesrevision heute bereits wieder angezeigt sei.
Gemischte Reaktionen von Parteien
Bei Baselbieter Landräten lösen die Ideen der BLKB-Präsidentin gemischte Reaktionen aus. Die Forderung nach einem Assessment unterstützen Baselbieter Finanzpolitiker quasi durchs Band; skeptischer hingegen stehen sie einem Stopp von Mandatsabgaben an Parteien gegenüber.
SVP-Landrat und Finanzkommissions-Vizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg etwa verweist, wie andere auch, auf die Staatsgarantie, welche die BLKB geniesse. Das Parlament habe die Oberaufsicht über die Bank, also sollen Parteien auch Vertreter in den Bankrat delegieren. «So gesehen», so Ringgenberg, «ist es doch legitim, wenn ein Bankrat, der für sein Amt jedes Jahr einen grösseren Betrag kassieren darf, seiner Partei auch einen Teil davon abgibt.»
Auch Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr weist auf die Staatsgarantie hin.«Die Kantonalbank ist das grösste Risiko des Kantons», sagt der Finanzpolitiker, «und am Ende müssen immer die Politiker den Kopf hinhalten, noch vor dem Bankrat - das zeigen Beispiele aus in anderen Kantonen wie Bern, Genf oder Waadt.»
