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Basel Baselland Bottmingen muss nochmals über Dorfzentrum abstimmen

Die Bottminger Gemeindeversammlung muss nochmals über den umstrittenen Quartierplan zur Neugestaltung des Dorfzentrums entscheiden: Die Baselbieter Kantonsregierung hat den Rückweisungs-Entscheid der Gemeindeversammlung von letztem Dezember wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.

Brunnen Bottmingen
Legende: Die Bottminger Gemeindeversammlung muss nochmals über den Zentrums-Quartierplan befinden. Paul Menz

Es ging hoch her an der Gemeindeversammlung, als das Geschäft «Quartierplan, Zentrum I, Realisierung und Aufwertung des Dorfzentrums» behandelt wurde. Die Debatte verlief emotional und chaotisch. Zu chaotisch für die Baselbieter Regierung. Diese hob sämtliche Entscheide der Versammlung zu diesem Traktandum auf. «Die Beschlüsse waren unrechtmässig», sagt Daniel Schwörer, Leiter Stabstelle Gemeinden der Finanzdirektion.

Konkret habe die Versammlung zum Beispiel über einen Antrag der SP gar nicht abstimmen können. Zudem habe die Versammlung nach der Rückweisung weiter über das Geschäft abstimmen können und dies sei nicht zulässig, sagt Schwörer. Dass die Regierung Beschlüsse von Gemeindeversammlungen aufhebt, passiert sehr selten.

«Geschäft darf nicht in der Schublade verschwinden»

Die Gemeinde müsse jetzt die Vorlage noch einmal der Gemeindeversammlung vorlegen. «Es würde wohl gegen Treu und Glauben verstossen, wenn das Geschäft jetzt einfach in der Schublade verschwinden würde», erklärt Daniel Schwörer. Ob der Gemeinderat das umstrittene Geschäft tatsächlich nochmals tranktandiert, ist noch offen. Man wolle jetzt erst einmal die schriftliche Begründung der Regierung abwarten, erklärte Gemeindeverwalter Martin Duthaler gegenüber dem Regionaljournal Basel von Radio SRF.

Die Planung des Zentrums hatte der Gemeinderat 2005 lanciert. Zum Projekt gehört der Verkauf mehrerer Bauten und Grundstücke an eine private Investorin, die dort Mehrfamilienhäuser, einen Platz und eine teils öffentliche Einstellhalle bauen soll - unter dem Strich für die Gemeinde günstig. Die Gemeindekommission meldete jedoch technische und finanzielle Bedenken an.

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