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Budget 2019 Basler Finanzstreit geht in die nächste Runde

Bürgerliche wollen das Budget der rot-grünen Regierung um rund 12 Millionen Franken kürzen.

Der Streit um die Kantonsfinanzen begann im Frühling. Dann überwies der Grosse Rat einen Vorstoss der Bürgerlichen an die Regierung mit der Forderung, dass der Kanton seine Ausgaben einfrieren müsse. Sprich, dass er im kommenden Jahr nicht mehr Geld ausgeben dürfe als im laufenden Jahr. Die Staatsausgaben einzufrieren, sei kein Problem, argumentierten die Bürgerlichen damals. «Das sollte klar machbar sein», sagte etwa FDP-Präsident Luca Urgese.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog machte jedoch schnell klar, dass sie nichts von dieser Forderung hält. Die Ausgaben einzufrieren, sei schwieriger, als es klinge. In Basel wächst die Bevölkerung, daher wachsen auch die Ausgaben in der Bildung und im Sozialwesen. Für das Jahr 2019 rechnet die Finanzdirektorin mit Mehrausgaben von rund 45 Millionen Franken. Wenn man die Staatsausgaben einfrieren will, muss dieses Geld anderswo eingespart werden. Das wolle sie nicht, sagte Eva Herzog, weil die Bevölkerung keinen Abbau von staatlichen Dienstleistungen wünsche.

Bürgerliche Sparvorschläge von 2 Millionen Franken

Seit dann ist klar: Wenn die Bürgerlichen die Ausgaben einfrieren wollen, müssen sie eigene Sparvorschläge bringen und diese dann im Grossen Rat durchsetzen. Nun ist bekannt, wie die Sparvorschläge der Bürgerlichen aussehen. Sie sind im Bericht der Finanzkommission genannt. Die Bürgerlichen schlagen beispielsweise vor, dass der Kanton drei Schalter schliesst bei den Einwohnerdiensten und keine Kompostberatung mehr anbietet. Diese Massnahmen machen aber bloss rund 2 Millionen Franken aus. Zusätzlich wollen die Bürgerlichen den Kantonsangestellten den Teuerungsausgleich streichen, was weitere 10 Millionen Franken ausmachen würde.

Man muss ab und zu eine Forderung in den Raum setzen, um Druck zu machen.
Autor: Patrick HafnerSVP-Grossrat

Mit diesen Vorschlägen sind die Bürgerlichen weit entfernt von ihrem ursprünglichen Ziel, die Staatsausgaben für das kommende Jahr einzufrieren. LDP-Präsident Patricia von Falkenstein sagt dazu: «Wir waren mit unserer Forderung vielleicht etwas unbedarft.» Dennoch finde sie den Vorstoss im Grossen Rat immer noch richtig. SVP-Finanzpolitiker Patrick Hafner sieht das ähnlich: «Niemand hat behauptet, dass es möglich ist, 45 Millionen Franken zu sparen, ohne etwas aufzugeben zu müssen. Das ist nicht realistisch. Aber man muss ab und zu eine Forderung in den Raum setzen, um Druck zu machen auf die Verwaltung, dass sie die Kosten im Auge behält.»

Eva Herzog ist erleichtert

Die Bürgerlichen räumen also mittlerweile ein, dass es politisch kaum durchsetzbar ist, die Staatsausgaben einzufrieren. Finanzdirektorin Eva Herzog freut sich darüber. Sparmassnahmen in der Höhe von rund 45 Millionen Franken umzusetzen, in einem Kanton, dem es finanziell gut geht, hätte sie nicht sinnvoll gefunden. «Mir geht es immer darum, das Beste zu machen für die Bevölkerung.»

Die Bürgerlichen wollen jedoch den Druck auf die Finanzdirektorin aufrechterhalten. Bereits jetzt künden sie an, Sparmassnahmen für das übernächste Jahr zu planen. So wollen sie beispielsweise die Stadtteilsekretariate abschaffen.

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