Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Budgetdebatte Streit um Mittel für Basler Nachrichtendienst

In der Budgetdebatte beantragte die SP eine Kürzung der Mittel für den Nachrichtendienst um eine halbe Million Franken. Damit würde der Dienst um zwei Drittel reduziert, warnte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, «und dies in Zeiten von Terrorismus und Radikalisierung».

Die SP argumentierte, der Nachrichtendienst verfüge heute offenbar über zuviele Mittel. Sonst würde er nicht banale und nutzlose Informationen über Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken sammeln, so SP-Präsident Pascal Pfister.

Diese Bemerkung sei eine Verunglimpfung von Mitarbeitern des Kantons, schoss LDP-Rat Michael Köchlin zurück: «Aber Polizisten darf man ja in die Pfanne hauen.» Von bürgerlicher Seite wurde auch der Verdacht geäussert, die SP trage eine Privatfehde mit dem Nachrichtendienst aus, da dieser Informationen über einzelne ihrer Mitglieder gesammelt hatte.

Der Rat lehnte schliesslich die Budgetkürzung mit 49 gegen 41 Stimmen ab.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen