Bürgerliche Macht-Demonstration im Baselbieter Landrat

Die bürgerliche Mehrheit hüllte sich bei der Budget-Debatte demonstrativ in Schweigen und verhinderte so jegliche Diskussion über einzelne Budget-Postulate. Beim Finanzplan mit den 132 Sparmassnahmen hatte sich das bürgerliche Lager zuvor klar durchgesetzt.

Jemand streicht mit einem roten Stift eine Zahl durch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Baselbieter Budget ist vom Rotstift geprägt. (Symbolbild) Colourbox

Bei der Budgetdebatte im Baselbieter Landrat kam es zu einer Macht-Demonstration der Bürgerlichen: Diese hüllten sich demonstrativ in Schweigen und verweigerten jegliche Diskussion zu der Vielzahl von eingereichten Budgetpostulaten, die sie konsequent ablehnten.

«  Wir empfinden die Verweigerung der Diskussion als schlechten Stil. »

Klaus Kirchmayr
Landrat Grüne

In der Ratslinken sorgte dieses Verhalten für Verärgerung - etwa bei Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr, der seine bürgerlichen Kollegen scharf kritisierte: «Wir empfinden die Verweigerung der Diskussion als schlechten Stil und als Geringschätzung des Volks.» SVP-Präsident Oskar Kämpfer erwiderte, man habe sich nicht verweigert: «Wir haben unsere Positionen geäussert und mussten das nachher nicht bei jedem einzelnen Budgetposten wiederholen.» Und Felix Keller (CVP) erklärte, auch die Bürgerlichen seien nicht stolz auf das Budget: «Wir alle wissen, dass das Budget schlecht ist, aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als der Regierung zu folgen.»

Bei der Schlussabstimmung setzten sich die Bürgerlichen klar durch. Mit 45 gegen 25 Stimmen bewilligte der Landrat das Budget klar. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr kündigte jedoch an, dass man verschiedene Sparmassnahmen vors Volk bringen wolle, etwa die Kürzung der Subvention ans U-Abo.

Finanzplan mit Sparmassnahmen abgesegnet

Zuvor hatte der Rat den Finanzplan der Regierung mit 132 Sparmassnahmen diskutiert. Die Debatte verlief entlang dem traditionellen links-rechts Graben. Für die Bürgerlichen ist die Sparpolitik absolut notwendig, während sie von der Ratslinken als unseriös kritisiert wird, da sie die Folgekosten nicht aufzeige.

Hans-Jürgen Ringgenberg von der SVP appellierte an seine Ratskolleginnen und Kollegen: «Das wird verdammt hart. Wir brauchen viel Durchhaltevermögen und Rückgrat. Geld zu sparen ist viel schwieriger als jenes auszugeben, das man notabene gar nicht hat.» Auf der anderen Seite kritisierte Urs Kaufmann (SP): «Das schlimmste ist, dass die Regierung die krumme Finanzlage ausschliesslich mit Sparen in den Griff bekommen will. Das ist unsinnig. Die Zitrone ist ausgepresst.» Der Rat lehnte jedoch den Rückweisungsantrag der SP ab und segnete den Finanzplan mit 51 gegen 32 Stimmen ab.

(Regionaljournal Basel, 06:32)