Bürgerliche vs. Linke - Streit über die Basler Finanzpolitik

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat der rot-grünen Regierung einen Ausgabenstopp verordnet. Das passt Finanzdirektorin Eva Herzog gar nicht.

Dem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell prächtig. Er schreibt seit Jahren schwarze Zahlen - dieses Jahr war es ein Überschuss von 251 Millionen Franken.

Von bürgerlicher Seite gibt es aber Kritik an SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. GLP Grossrat David Wüest-Rudin sagt: «Die letzten 10 Jahre hatten wir ein Ausgabenwachstum von 20 Prozent pro Kopf. Wir haben nach wie vor hohe Bruttoschulden.» Wüest-Rudin fordert, dass man stärker auf die Ausgabenseite schaut und die Ausgaben nicht mehr anwachsen.

Ausgabenstopp beschlossen

Der Grosse Rat hat vor kurzem einen Ausgabestopp beschlossen. Das bedeutet, die Ausgaben des Kanton dürfen nächstes Jahr nicht höher sein als dieses Jahr. Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, kritisiert, die Regierung habe in den letzten Jahren zu wenig Schulden abgebaut und die Steuern nicht genügend gesenkt.

Die kritisierte Finanzdirektorin kann mit dieser Kritik nichts anfangen, sie kontert: «Seit 12 Jahren schreiben wir Überschüsse, diese haben wir zum grössten Teil zum Abbau der Schulden genutzt. Auch die Steuern haben wir in den letzten Jahren gesenkt.» Ausserdem stimme es nicht, dass die Ausgaben exorbitant wachsen würden. Das Wachstum bei den Ausgaben sei sehr moderat gewesen, man habe sogar ein Sparpaket gemacht.

Das ist eine politische Machtdemonstration und keine Sachpolitik.

Eva Herzog Finanzdirektorin Basel-Stadt

Zum beschlossenen Ausgabestopp sagt Herzog, es handle sich dabei nur um eine Machtdemonstration. In vielen Bereichen würden die Ausgaben wachsen, ohne dass der Kanton viel dagegen tun könne. Als Beispiel nennt Herzog die Kosten in der Erziehung, im Gesundheitswesen oder auch in der Sozialhilfe.

Der Kanton sei zu den Ausgaben verpflichtet, letztlich sei der Ausgabenstopp also ein Sparpaket für andere Bereiche in der Höhe von 40 Millionen Franken. Und das obwohl es dem Kanton blendend gehe. David Wüest-Rudin von der GLP sagt dazu, es sei wichtig für einen Kanton wie Basel-Stadt, dass dieser sich ab und zu überlege, wo er effizienter werden könne, auch wenn dies nicht angenehm sei. Man warte nun, was die Regierung im Herbst für ein Budget vorstellt.

(Regionaljournal Basel, 17:30)