Bürgerliche zanken ums höchste Baselbieter Richteramt

SVP und FDP erheben beide Anspruch auf das Präsidium des Baselbieter Kantonsgerichts. Weil die SVP die FDP-Kandidatin Christine Baltzer verhindern will, liebäugelt sich jetzt sogar damit, notfalls den Kandidaten der Grünen zu unterstützen.

Das Baselbieter Kantonsgericht in Liestal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Baselbieter Kantonsgericht in Liestal. zVg

Juristisch ist das Amt nicht besonders interessant, aber das Präsidium des Kantonsgerichts ist ein Prestige-Posten: das höchste Richteramt im Kanton. Deshalb reissen sich auch die Parteien um das Amt, allen voran SVP und FDP. SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann möchte deshalb aber «nicht unbedingt» von einem Streit sprechen, es gebe lediglich «Meinungsdifferenzen».

Ins Rennen schickt die SVP Richter Roland Hofmann von der Abteilung Zivilrecht. Die FDP lanciert die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Christine Baltzer und die Grünen Richter Enrico Rosa von der Abteilung Strafrecht.

Doch die Situation ist verzwickt: Denn die Bestimmungen, wen das Parlament unter welchen Voraussetzungen wählen kann, sind kompliziert. Zum Beispiel dürfen Vizepräsident und Präsidentin des Kantonsgerichts nicht aus denselben Abteilungen kommen. Doch dies ist ausgerechnet bei den beiden bürgerlichen Kandidaturen der Fall: Christine Baltzer und Roland Hofmann sind beide aus der Abteilung Zivilrecht.

Juristische Unklarheiten

Bei Christine Baltzer kommt dazu, dass unklar ist, ob es nicht noch einen separaten Landratsbeschluss braucht, falls sie gewählt wird. Denn Baltzer hat sich vor Kurzem bereits zu dreissig Prozent pensionieren lassen. Würde sie das Präsidium übernehmen, müsste die Zivilrechtsabteilung noch einmal Pensen hin und her schieben. Ob dies ohne separaten Landratsbeschluss überhaupt möglich wäre, klärt die Landeskanzlei zur Zeit ab.

Deshalb sei der Grüne Kandidat Enrico Rosa der einzige Kandidat, der zur Zeit aus juristischen Gründen problemlos wählbar wäre, erklärt SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann. Doch Rosa ist für die SVP nicht nur aus juristischen Gründen wählbar. Die SVP liebäugelt damit, seine Kandidatur zu unterstützen, um die FDP-Kandidatin zu verhindern. «Das ist eine Variante», bestätigt Dominik Straumann.

FDP ist irritiert

Dies wiederum kommt beim bürgerlichen Bündnispartner FDP nicht gut an: «Ich fände es schon etwa abstrus, wenn die SVP einen Grünen bevorzugen würde gegenüber einer Kandidatin des politischen Partners», sagt FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich.

Noch ist es aber nicht soweit. Noch diese Woche wollen FDP und SVP einen letzten Anlauf nehmen, um sich doch noch auf eine Kandidatur zu einigen. Falls sich die beiden nicht auf eine gemeinsame Kandidatur festlegen können, könnte Enrico Rosa der lachende Dritte sein, allerdings nur für zwei Jahre. Denn die SVP spekuliert damit, bei den nächsten Richter-Wahlen anzugreifen und Enrico Rosa durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen. Dies, weil sich bis dann die Ausgangslage für einen Kandidaten der SVP ändern dürfte.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)