GPK-Bericht zu Basler BVB BVB-Präsident Blumenthal tritt zurück

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Bildlegende: Zieht Konsequenzen aus GPK-Bericht: Paul Blumenthal, von 2013 bis 29.6.2017 BVB-Verwaltungsratspräsident. SRF

Der Verwaltungsrats-Präsident der BVB, Paul Blumenthal, und sein Vize Paul Rüst ziehen die Konsequenzen aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission: beide treten per sofort von ihrem Amt zurück. Die GPK hat ihren Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben BVB am Donnerstag veröffentlicht. Das Urteil der GPK ist vernichtend, sowohl für VR-Präsident Paul Blumenthal wie auch für Bau- und Verkehrsdirektor Hanspeter Wessels.

Hauptkritik und Forderungen der Geschäftsprüfungskommission:

  • Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal habe seine Kompetenzen überschritten.
  • Dem Elsass sei bei der Verlängerung der Linie 3 auf unkorrekte Weise eine Million versprochen worden. Dabei hätten politische Aufsicht und strategische Führung versagt.
  • Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels habe den Kanton als Eigner der BVB «mangelhaft» vertreten.
  • Bei der BVB gebe es grosse «Defizite in der Führungs- und Kommunikationskultur». Das Betriebsklima sei am Boden.
  • Der Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe BVB müsse mit neuen Leuten besetzt werden.
  • Insbesondere Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst sollen für die neue Amtsperiode 2018-20 nicht mehr gewählt werden.
  • Die Regierung müsse sicherstellen, dass Wessels «künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgemäss und rationell» wahrnehme.

Blumenthal wurde Ende 2013 zum Nachfolger des zusammen mit Direktor Jürg Baumgartner in Ungnade gefallenen Martin Gudenrath gewählt. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt bereits seit vier Jahren dem Verwaltungsrat an.

«  Blumenthal ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems der BVB »

Tobit Schäfer
Präsident Geschäftsprüfungskommission

Aus dieser Zeit stammt auch das informelle Zahlungsversprechen an den elsässischen Gemeindeverbund über eine Million Franken in Zusammenhang mit der Verlängerung des 3er Trams nach St.Louis. Die schriftliche Bestätigung des Versprechens erfolgte erst 2016 an den Gemeindeverband, der Verwaltungsrat wurde zudem erst ein paar Wochen später informiert. Die GPK sieht darin eine Kompetenzüberschreitung von Blumenthal.

Führungsdefizite

Die GPK kritisiert auch den Führungsstil Blumenthals. Auf dem Personal laste ein enormer Druck, die Folgen seien Ausfälle und Fluktuationen, das Arbeitsklima sei am Boden. Auch beim zuständigen Leiter des Bau- und Verkehrsdepartements Hanspeter Wessels ortet die GPK Defizite. Er habe sich einseitig auf Blumenthal verlassen und Informationen von anderer Seite ignoriert. Der Kanton als Eigner sei bei der BVB mangelhaft vertreten gewesen. Die GPK fordert die Regierung auf sicherzustellen, dass Wessels seine Pflichten künftig wahrnehme.

Reaktionen

Die Basler Politszene reagiert mit diversen Forderungen auf den GPK-Bericht: FDP und SVP verlangen, dass Hans-Peter Wessels das BVB-Dossier entzogen wird. Die CVP fordert Wessels auf, seine Rolle zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, die BDP fordert Wessels zum Rücktritt auf. Der inzwischen bereits erfolgte Rücktritt von VR-Präsident Paul Blumenthal und Vize Paul Rüst wird von FDP, SVP und CVP gefordert.

Die LDP bezeichnet den Bericht als «erschreckend» und erkennt «eklatante Führungsmängel» beim BVD-Vorsteher. Sie fordert eine Aufarbeitung ohne Beteiligte.

SP mit Samthandschuhen

Sehr moderat fällt die Stellungnahme von Hans-Peter Wessels' SP aus. Die Hinweise der GPK seien ernst zu nehmen und die Probleme anzugehen. Das Grüne Bündnis seinerseits nutzt die Gunst der Stunde, um eine Wiedereingliederung der 2006 ausgelagerten BVB zu verlangen.

Massive Kritik an Basler Regierungsrat Wessels

5:50 min, aus Schweiz aktuell vom 29.6.2017

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