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Basler Regierung, IWB und Basler Kantonalbank spannen zusammen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 11.03.2020.
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Christoph Brutschin «Wir wollten sehr schnell Massnahmen beschliessen»

Basel-Stadt greift notleidenden Firmen unter die Arme. Mit an Bord sind auch die IWB und die Basler Kantonalbank.

Die Basler Regierung hat als erste in der Schweiz Massnahmen zur Stützung von Firmen beschlossen, die wegen des Corona-Virus in die Krise geraten sind. Die Hilfe umfasst die Bürgschaft durch den Kanton für Überbrückungskredite, die Stundung von Rechungen der Industriellen Werke und

Christoph Brutschin

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Christoph Brutschin (*1958) ist Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und sitzt seit 2009 für die SP in der Basler Regierung. Der studierte Betriebsökonom ist seit Amtsantritt Chef des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement.

Regionaljournal Basel: Der Bund hat die Möglichkeit ausgeweitet, Kurzarbeit einzuführen. Wieso reicht Ihnen das nicht?

Christoph Brutschin: Das reicht nicht ganz, weil zum Beispiel Leute mit befristeten Arbeitsverhältnissen von der Kurzarbeit nicht profitieren könnten. Befristete Arbeitsverhältnisse gibt es aber in einigen Branchen. Zudem: In der Krise brauchen die Firmen Liquidität, das heisst, Geld, das sie für notwendigsten Ausgaben verwenden können, damit sie nicht untergehen. Haben sie dieses flüssige Geld nicht, geraten sie in die Krise, obwohl sie vielleicht noch genügend Aufträge haben oder nach der Krise haben werden. Und zu guter Letzt: Wir waren der Meinung, dass wir diese Massnahmen sehr rasch ergreifen müssen.

Der Kanton Basel-Stadt ist der erste in der Schweiz, der solche Massnahmen ergreift. Ist es auch möglich, dass die Regierung überreagiert?

Ich glaube nicht. Ich habe mit etlichen Wirtschaftsvertretern in diesen Tagen gesprochen. Bei gewissen Unternehmen ist die Situation wirklich dramatisch. Das Gute an unserem Programm ist, dass wir das Geld nur dann ausgeben oder die Bürgschaft nur dann übernehmen, wenn die Unternehmen ein Gesuch gestellt haben, und wenn der Antrag nach einer Prüfung als gerechtfertigt gilt. Wir geben also kein Geld mit der Giesskanne aus.

Corona-Virus: Situation in den beiden Basel

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In Basel-Stadt gibt es zur Zeit 49 Personen, die am Corona-Virus erkrankt sind, 13 sind in Spitalpflege, zwei Personen in der Intensivpflege, 36 zu Hause in häuslicher Isolation.

In Baselland ist ein 54jähriger Mann am Corona-Virus gestorben. Der Mann hatte bereits mehrere chronische Vorerkrankungen. Er soll laut unbestätigten Meldungen am Gottesdienst einer Freikirche in Mulhouse teilgenommen haben, an dem sich Dutzende von Personen infiziert haben. Insgesamt sind in Baselland 26 Personen am Corona-Virus erkrankt, 4 Personen mehr als gestern.

Die Kita in Riehen, in der eine Betreuering mit dem Corona-Virus arbeitet, wird am Donnerstag wieder eröffnet. Das teilt die Basler Regierung mit. Die Kinder, deren Eltern und die übrigen Betreuenden werden aus der Quarantäne entlassen. In andern Einrichtungen, die unter Quarantäne stehen, sind weitere Erkrankungen aufgetreten.

Auch die Rehab Basel kann die vorübergehend geschlossene Abteilung wieder eröffnen. Sie wird derzeit desinfiziert. Die Massnahme ist nötig geworden, da zwei Patienten sowie 9 Mitarbeitende das Corona-Virus haben.

Mit an Bord bei diesen Massnahmen sind auch die IWB und die Basler Kantonalbank. War es schwierig, in so kurzer Zeit diese Akteure an einen Tisch zu bekommen?

Ich bin ja schon eine Weile im Amt, und ich glaube tatsächlich, dass wir noch nie so schnell waren. Es brauchte etwas Vorlauf, aber man war sich schnell einig, was wir tun könnten. Im Falle der Kreditbürgschaften ist es übrigens so, dass der Kanton diese nicht nur bei Geschäftsbeziehungen mit der Basler Kantonalbank übernimmt, sondern bei allen Banken. Es kann ja sein, dass ein Unternehmen mit einem andern Geldinstitut verbunden ist.

Werden diese Massnahmen nun ausreichen, um die Firmen zu stützen?

Das werden wir sehen. Wir schon Bundesrat Guy Parmelin gesagt hat, schliessen wir weitergehende Massnahmen nicht aus, falls die Corona-Problematik noch länger bestehen bleibt.

Der Grosse Rat muss die Übernahme der Bürgschaft für Überbrückungskredite noch absegnen und zwar sehr schnell. Haben Sie da schon entsprechende Signale erhalten?

Die Signale aus dem Rat sind gut. Ich bin auch froh, können wir im Kanton Basel-Stadt in Krisensituationen auf ein sehr schnelles Verfahren zurückgreifen.

Wie lange kann der Kanton Basel-Stadt solche Bürgschaften und andere Verpflichtungen übernehmen?

Die 50 Millionen für die Bürgschaften und weitere 5 Millionen für anderes sind namhafte Beträge. Aber wir haben damit unser Pulver sicher noch nicht verschossen und diese Beträge werden die Kantonsfinanzen auch nicht aus de Lot bringen.

Wie gross ist Ihre Sorge, dass sich die Krise ausweiten und andere Branchen treffen könnte?

Das ist schwierig abzuschätzen. Im Moment sind einige Branchen stark betroffen, aber wenn die Situation so bleibt, ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere zu leiden beginnen.

Das Gespräch führte Martina Polek.

Regionaljournal Basel, 17:30;

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