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Lieber ins Digitale ausweichen als Gewählte ausschliessen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.04.2020.
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Corona-Demokratie Tagen im Netz, statt im Parlamentssaal

Der grünliberale Grossrat David Wüest-Rudin will die Grossrats-Debatte nicht in einen Saal verlegen, wo die Parlamentsmitglieder Distanz halten können, sondern ins Internet.

An der kommenden Sitzung des Basler Parlaments können nicht alle teilnehmen. Wer an einer Vorerkrankung leidet, sollte in Zeiten der Corona-Pandemie nämlich zu Hause bleiben und nicht am Parlamentsbetrieb teilnehmen.

Das stört die Grünliberalen und sie wollen deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle gewählten Grossrätinnen und Grossräte die Möglichkeit zur Teilnahme haben, auch diejenigen, die einer Corona-Risikogruppe angehören. Dass die Ausübung eines politischen Mandats derzeit noch an die physische Anwesenheit geknüpft ist, sei nicht zeitgemäss: «Es ist Zeit, auch den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert zu bringen und eine digitale Teilnahme zu ermöglichen», sagt GLP-Grossrat David Wüest-Rudin.

Zwar sei ein Parlamentsbetrieb mehr als nur das Abstimmen, sagt auch Wüest-Rudin. «Wenn man sich im Vorzimmer nicht treffen kann, ist das ein Manko.» Das Parlament brauche auch Diskussionen neben der Debatte, neben dem Abstimmen. In Corona-Zeiten sei es dennoch besser, digital zu agieren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen einer Erkrankung auszuschliessen.

Sie wollen abstimmen, können das aber nicht, wenn sie sich an die BAG-Richtlinien halten und zu Hause bleiben.
Autor: David Wüest-RudinGrossrat GLP

Einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier kämen zudem unter Druck. «Sie wollen abstimmen, können das aber nicht, wenn sie sich an die Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit halten und zu Hause bleiben.»

Auch ein Stellvertretersystem, wie schon seit einiger Zeit in Diskussion, sei eine Möglichkeit, sagt Wüest-Rudin. Allerdings seien die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Gewählten weniger gut vorbereitet als die Person, die sie vertreten. Gerade bei ad-hoc-Besprechungen, wie sie im Vorzimmer eines Parlaments oft vorkämen, sei deshalb auch eine Stellvertreterlösung nicht optimal.

SRF 1, Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr;

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