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Handelskammer stellt sehr konkrete Forderungen an die Politik.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 27.05.2020.
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Corona-Krise Handelskammer sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Basel

Die Politik soll der Wirtschaft keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, fordert die Handelskammer beider Basel.

Der Wirtschaftsstandort Basel ist mehr als nur die Pharmaindustrie, der es trotz Corona-Krise sehr gut geht. Das weiss auch der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler. Branchen wie die Logistik, Maschinenindustrie, das Messewesen oder das Baugewerbe bekämen die aktuelle Krise deutlich zu spüren. «Unsere Mitglieder rechnen mit Umsatzeinbussen von 20 bis 40 Prozent in diesem Jahr», sagt Dätwyler. Besonders exportorientierte Betriebe würden unter Corona leiden.

In dieser Situation sei es besonders wichtig, dass die Kantone von Steuererhöhungen absehen, findet Dätwyler. Zwar seien keine direkten Steuererhöhungen in der Region geplant. Trotzdem machen dem Direktor Diskussionen in den beiden Parlamenten über einen Mindestlohn, Reichtumssteuer und Covid-Steuer zurzeit Bauchweh. «Dies würde die Kosten für die Unternehmen erhöhen, und das ist Gift.»

Die Situation am Flughafen ist schlimmer als beim Swissair-Grounding.
Autor: Martin DätwylerDirektor Handelskammer beider Basel

Dabei denkt Dätwyler auch an die geplante Kerosinsteuer. In der desolaten Situation, in der sich aktuell der Euroairport befindet, sollte die Politik von dieser Umweltschutzmassnahme absehen. «Diese Schlüsselinfrastruktur müssen wir beim Herauffahren unterstützen und ihr nicht zusätzliche Steine in den Weg legen», sagt Dätwyler. Ausgerechnet morgen entscheidet der Landrat über eine Standesinitiative zur Einführung einer solchen Kerosinsteuer. Die vorberatende Kommission sprach sich klar für diese Initiative aus. Allerdings noch vor dem Shutdown.

Behörden sollen investieren

Besonders in der Pflicht würden zurzeit auch die kantonalen Verwaltungen stehen, findet die Präsidentin der Handelskammer Elisabeth Schneider-Schneiter, welche für die CVP im Nationalrat sitzt. «Wir hören aus der Baubranche, dass die öffentliche Hand zurzeit keine Aufträge rausgibt. Das gibt einen Investitionsstau, und der Branche fehlen die Aufträge», sagt Schneider-Schneiter.

Die Handelskammer sieht indes schon das nächste Gewitter aufziehen. Und zwar in Form der Begrenzungsinitiative der SVP, die zur Folge haben könnte, dass die bilateralen Verträge und somit die Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Im Herbst findet die Volksabstimmung statt, ebenso wie die Basler Regierungsratswahlen. In diesem Zusammenhang sagt Schneider-Schneiter: «Wir wünschen uns eine Regierung, die die Wirtschaft in der Grenzregion unterstützt und nicht den Fachkräftemangel weiter befeuert.».

Trotz aller Forderungen an die Politik geben sich die Präsidentin und der Direktor der Handelskammer wortkarg bezüglich konkreter Zahlen zur Wirtschaft. So geben weder Dätwyler noch Schneider-Schneiter bekannt, wie viele Unternehmen konkret von einem Konkurs betroffen sind oder wie viele Arbeitsplätze durch die Krise bedroht sind. Man befinde sich noch mitten in der Krise, deshalb sei das alles noch unklar.

SRF 1, 17.30 Uhr;

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