Datenschützer kritisiert Immobilien Basel-Stadt

Wer von Immobilien Basel-Stadt eine Wohnung mieten will, muss seine beiden letzten Lohnabrechnungen mitliefern. Der Mieterverband und der kantonale Datenschützer kritisieren diese Praxis im «Blick am Abend». Die beiden letzten Lohnabrechnungen seien nur eine Möglichkeit, die Solvenz zu bestätigen.

Hand füllt Lohnausweis aus Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer vom Kanton eine Wohnung mieten will, muss Angaben zum Lohn machen. Keystone

Datenschützer Beat Rudin hat nichts dagegen, dass Interessenten auf ihre finanziellen Möglichkeiten hin überprüft werden: «Normalerweise dürfen die Aufwendungen für die Mieten nicht höher als ein Drittel des Lohnes sein.»

Im Formular, das Immobilien Basel-Stadt verwendet, würde aber der Hinweis fehlen, dass die beiden letzten Lohnabrechnungen nur eine Möglichkeit sei, seine Solvenz zu belegen.

Kein Verständnis für Kritik

Barbara Neidhart von Immobilien Basel-Stadt kann die Kritik nicht verstehen: «Bevor wir das Formular vor eineinhalb Jahren einführten, legten wir es dem Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vor. » Alle kritisierten Punkte seien daraufhin geändert worden.

Anscheinend hatten sich damals Immobilien Basel-Stadt und der kantonale Datenschützer nicht richtig verstanden. Fest steht jetzt, dass sich beide Seiten nochmals zusammensetzen, um das Formular gesetzeskonform zu gestalten. Im Grossen Rat ist eine Interpellation hängig.