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FDP und Grüne schliessen einen ungewöhnlichen Kompromiss im Baselbieter Landrat
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 30.01.2020.
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Debatte im Landrat Rechts-Grüner Schulterschluss beim Baselbieter Energiegesetz

FDP und Grüne spannen zusammen, um eine Volksabstimmung zu verhindern - eine überraschende Wende beim Energiegesetz.

Der Baselbieter Landrat hat das kantonale Energiepaket am Donnerstag mit grossem Mehr verabschiedet. Möglich wurde dies durch einen Kompromissvorschlag der FDP sowie der Grünen/EVP, die eine mögliche Anpassung der Fördergelder nach drei Jahren Laufzeit mit ins Gesetz nahmen.

Gestritten wurde am Donnerstag lange über die Höhe der Fördergelder für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Die Regierung hatte einen Beitrag von vier Millionen pro Jahr vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission beantragte, diese Summe auf sechs Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Die bürgerlichen Fraktionen wiederum hatten sich für fünf Millionen Franken pro Jahr ausgesprochen.

Keine Volksabstimmung

Dieser Zwist konnte in zweiter Lesung dank eines ungewöhnlichen Kompromissvorschlags der Fraktionen der FDP und der Grünen/EVP abgeschwächt werden. Vorgeschlagen wurde, dass der Regierungsrat nach der Hälfte der Laufzeit einen Bericht über die tatsächliche Ausschöpfung der Fördergelder und die erreichte CO2-Reduktion verfasst mit der Option, eine allfällige Anpassung der Ausgaben zu beschliessen.

Dieser Vorschlag wurde mit 84 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung klar ins Gesetz aufgenommen. Damit konnte eine Volksabstimmung verhindert werden. Die Höhe der Fördergelder wurde auf fünf Millionen Franken festgelegt.

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