Debatte um Steuersenkung etabliert sich zum Basler Wahlkampfthema

Während bürgerliche Politiker eine Steuersenkung für den Mittelstand fordern, bezeichnet die rot-grüne Regierungsmehrheit dieses Anliegen als «unvernünftig». Eine Debatte, welche die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen vermutlich begleiten wird.

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Bildlegende: Debatte um Steuern könnten den Basler Wahlkampf prägen. Colourbox

In einem Vorstoss fordert der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann eine Steuersenkung für den Mittelstand von mindestens einem Prozent. Als «unvernünftig» bezeichnet die Regierung diese Forderung in ihrer Antwort auf den Vorstoss, besonders weil mit der Unternehmenssteuerreform III mit weiteren Einnahmeausfällen zu rechnen sei.

Wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt, wollen sich die bürgerlichen Regierungsratskandidaten für eine Steuersenkung einsetzen, sollten sie in die Regierung gewählt werden. Luca Urgese, Präsident der Basler FDP bestätigt dies gegenüber dem Regionaljournal Basel: «Wir haben den Vorstoss im Grossen Rat mit einer Mehrheit überwiesen. Das bürgerliche Viererticket wird sich für eine Steuersenkung einsetzen.»

«  Das werden wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren. »

Luca Urgese
Präsident FDP BS

Weiter sagt Urgese, dass das Thema Steuersenkung im Wahlkampf wohl präsent bleiben werde: «Bei diesem Thema unterscheiden wir uns klar von rot-grünen Politikern. Das werden wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren.» Die drohenden Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III seien durch eine Ausgabenbremse beim Kanton zu kompensieren, sagt Urgese.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)