Der Basler Grosse Rat will keine Parkplatz-Kompensation

Wann immer in Basel ein Parkplatz aufgehoben wird, soll er im Umkreis von 200 Metern kompensiert werden - dies forderte FDP-Grossrat Christophe Haller in einem Vorstoss. Der Grosse Rat lehnte die Idee nach einer ideologisch geprägten Debatte jedoch ab.

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Bildlegende: Parplätze wie hier der Birsig-Parkplatz sind in Basel nach wie vor ein umstrittenes Thema. Juri Weiss

Wenn es um Verkehrspolitik geht, wird im Grossen Rat meist hitzig diskutiert - ganz besonders, wenn Parkplätze auf dem Spiel stehen. Das war am Donnerstag nicht anders, als das Kantonsparlament einen Vorstoss des FDP-Grossrats und TCS-Präsidenten Christophe Haller behandelte. Dieser forderte, jeder Parkplatz, der im Kanton aufgehoben wird, müsse im Umkreis von 200 Metern kompensiert werden.

Unterstützung erhielt Haller von SVP-Grossrat Andreas Ungricht, der darauf hinwies, dass die Parkplatzsituation in vielen Quartieren problematisch sein. Jörg Vitelli (SP) entgegnete, ein Engpass bestünde nur bei den billigen und Gratis-Parkplätzen: «Man sollte deshalb nicht von Parkplatznot sprechen, sondern höchsten von Leuten, die nicht bereit sind, für einen Abstellplatz einen Preis zu zahlen.»

Michael Wüthrich (Grüne), der Präsident der Umwelt- und Verkehrskommission, doppelte nach: «Wir degenieren zum Kanton der Parkplatzzähler. Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?» Wie so oft bei verkehrspolitischen Debatten verlief die Debatte nach ideologischen Linien. Schliesslich setzten sich die Linken mit Hilfe der Grünliberalen durch und Christophe Hallers Vorstoss wurde abgelehnt.