Der Eigenmietwert spaltet das Basler Parlament

Mit einer ganzen Serie von Vorstössen sagen die bürgerlichen Fraktionen einem höheren Eigenmietwert den Kampf an. Die Regierung wird bei ihren Plänen für eine Erhöhung auf das rot-grüne Lager im Rat zählen können.

Reiheneinfamilienhäuser Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Basler Liegenschaftsbesitzer sollen mehr Steuern zahlen - die bürgerlichen Fraktionen im Grossrat wollen das verhindern. Juri Weiss

Die Regierung hatte Anfang Jahr angekündigt, die Liegenschaften neu zu bewerten und den Eigenmietwert anzupassen. Damit würde den Liegenschafts-Besitzern ein höheres Vermögen besteuert. Gleichzeitig müssten sie wegen des höheren Eigenmietwertes auch mehr Einkommenssteuer bezahlen.

Er habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Regierung die Liegenschaften wieder einmal neu bewerten lassen wolle, sagt FDP-Grossrat Christophe Haller. «Die Liegenschaftspreise sind in den letzten 15 Jahren gestiegen, das ist so.»

Die Kriterien für die Bewertung würden in Basel-Stadt jedoch nicht stimmen. So werde zum Beispiel - im Gegensatz zu anderen Kantonen - auch das Land mit bewertet. Oder auch eine Investition in ein Solardach, da sie den Versicherungswert eines Hauses erhöhe.

Ideologische Debatte zeichnet sich ab

Haller hat mit anderen bürgerlichen Ratsmitglieder eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht, die diese «Fehler» korrigieren sollen. Auch ein zwischenzeitliches Entgegenkommen der Regierung reicht ihnen nicht. Diese will berücksichtigen, dass seit Jahren die Hypothekarzinsen und damit auch die Mieten sinken.

Der für die Berechnung des Eigenmietwerts massgebliche Satz soll deshalb von 4 auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Im Grossen Rat kommt es deshalb am Mittwoch zu einer ideologischen Grundsatzdebatte zwischen den beiden politischen Lagern.