Einkaufstourismus Deutsche Zöllner ächzen unter Papierflut

Die Gewerkschaft der Zöllner fordert eine Bagetellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Auch in Basel diskutiert man über Massnahmen.

Allein beim Zollübergang Weil-Friedlingen stempeln die Zöllnerinnen und Zöllner zu Spitzenzeiten rund 800 Mehrwertsteuerzettel pro Stunde. «Das strapaziert schon die Nerven», sagt der Zollbeamte Uwe Schmidt. Denn immer wieder kommt es auch zu Diskussionen, zum Beispiel wenn jemand den Ausweis nicht dabei hat.

Mehrwertsteuer für einen Plastiksack

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Immer mehr Ausfuhrzettel

Das Hauptzollamt Lörrach stempelte im Jahr 2016 insgesamt 6,4 Millionen Ausfuhrscheine ab für Schweizerinnen und Schweizer, welche die Mehrwertsteuer zurückverlangen wollten. Das sind 10'000 Ausfuhrscheine mehr als 2015. Im Jahr 2013 waren es noch 4,6 Millionen Ausfuhrzettel.

Oft wird auch für kleinste Beträge die Mehrwertsteuer zurückverlangt. Ralf Schiemenauer, Leiter des Weiler Autobahnzolls, nennt ein Beispiel: «Wir hatten auch schon jemanden, der für einen Plastiksack die Mehrwertsteuer zurückverlangen wollte. Dabei kostete der Sack nur gerade 10 Cent.» Die Mehrwertsteuer hätte dann gerade mal einen Cent ausgemacht.

Bei der Zollgewerkschaft fordert man darum eine Bagatellgrenze von 100 Euro. Die Forderung hatte bislang aber keine Chance, weil sich die Einzelhändler stark dagegen wehren. Sie befürchten Umsatzeinbussen.

Auch Schweizer fordern Massnahmen

In der Schweiz wird währenddessen die Forderung laut, den Freibetrag für Verzollungen zu senken. Waren, die man in die Schweiz einführt, soll man nicht erst ab einem Wert von 300 Franken verzollen müssen, sondern bereits ab 50 Franken. Oder aber, wie kürzlich von der Migros vorgeschlagen, dass die Schweiz für Waren aus Deutschland eine Mehrwertsteuer verlangt.

Der Grünliberale Basler Grossrat David Wüest Rudin findet dies zwar eine gute Idee. Er bezweifelt aber, ob sie umsetzbar ist. «Der administrative Aufwand wäre schlicht zu gross», befürchtet er.

Und auch David Weber vom Basler Gewerbeverband glaubt nicht, dass diese Massnahme tatsächlich helfen könnte, den Einkaufstourismus einzudämmen. «Die Leute nehmen jetzt schon Stau und Unannehmlichkeiten in Kauf, nur um 50 Franken zu sparen.»