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Basel Baselland Die Energieabgabe sorgt für Unmut in der Baselbieter FDP

Am 27. November stimmt das Baselbiet über die Einführung einer Energieabgabe ab. Die Steuer auf nicht erneuerbare Energien wie Öl oder Gas ist jedoch umstritten - vor allem innerhalb der FDP. Gefährdet ist damit auch generell die Finanzierung des Energiepakets.

Abstimmungsplakat für Energieabgabe
Legende: Um die Energieabgabe tobt ein heftiger Abstimmungskampf. zVg

Seit 2010 ist das Baselbieter Energiepaket in Kraft. Wer zum Beispiel Fenster, Dach oder Fassade an seinem Haus energetisch sanieren will, kann dafür Subventionen beantragen - ebenso für Solaranlagen oder Wärmepumpen.

Nach rund sechs Jahren geht nun jedoch das Geld aus, das für die Finanzierung vom Kanton bereitgestellt wurde. Nach zähem Ringen im Parlament konnte man sich auf einen Kompromiss einigen: Die Finanzierung des Energiepakets soll in Zukunft über eine neue Abgabe auf nicht erneuerbare Wärmeenergie geschehen, sprich: Heizöl oder Gas werden stärker besteuert. Über deren Einführung stimmt das Baselbieter Stimmvolk am 27. November ab.

Alt-Regierungsräte schalten sich ein

Eine solche Abgabe ist jedoch vor allem innerhalb der FDP umstritten. Eine zusätzliche Steuer widerspreche der freisinnigen Grundideologie, lassen verschiedene Parteimitglieder verlauten. In der Gegnerschaft sind auch prominente Parteimitglieder vertreten wie die ehemaligen Finanzdirektoren Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling oder Handelskammer-Direktor Franz Saladin. Auch die Baselbieter Jungfreisinnigen engagieren sich gegen die Energieabgabe.

Für die Energiesteuer macht sich dagegen FDP-Landrat und Wirtschatskammer-Direktor Christoph Buser stark. «Diese Abgabe ist eine Kröte, die wir schlucken müssen», sagt Buser. Solche Energiemassnahmen sei man auch künftigen Generationen schuldig.

Gegen Subventionen

Gegner und SVP-Präsident Oskar Kämpfer setzt dagegen auf Freiwilligkeit: «Wer sein Haus sanieren will, tut dies auch ohne Subvention.» Zudem moniert Kämpfer, dass eine solche Abgabe ungerecht sei, weil praktisch alle zahlen müssten, aber nicht alle davon profitierten.

Widerstand kommt auch von einzelnen Linken. So stören sich die Jungsozialisten Juso an der Rolle der Wirtschaftskammer. Der Vorwurf: Christoph Buser sei nur für diese Vorlage, weil die Wirtschaftskammer davon profitiere. Sie sei ja bereits heute für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Buser hält fest, dass noch nicht fest stehe, wer für die Abwicklung in Zukunft zuständig sei. Der Kanton schreibe diese Aufgabe noch aus.

SP, FDP, CVP, Grüne und EVP stellen sich offiziell hinter die Vorlage und empfehlen ein Ja. Die Nein-Parole haben SVP und die GLP beschlossen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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