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Diskussionen um Initiativen Verkehrsdebatte im Grossen Rat: Wer hat Vorfahrt?

  • Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Verkehrsinitiativen für rechtlich zulässig erklärt.
  • Eine Initiative «Zämme fahre mir besser» verlangt, die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen.
  • Das Grüne Bündnis bezweifelte, ob diese «Streichungs-Initiative» verfassungskonform ist.
  • Die zweite Initiative namens «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Argumente aus dem Grossen Rat für und gegen die Initiative «Zämme fahre mir besser»:

Es ist an der Zeit, dass das Auspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ein Ende hat.
Autor: Eduard Rutschmann Grossrat SVP
Es steht in der Verfassung, dass der öffentliche Verkehr Vorrang hat.
Autor: Raphael Fuhrer Grossrat Grünes Bündnis

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