Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Verkehrsinitiativen für rechtlich zulässig erklärt.
Eine Initiative «Zämme fahre mir besser» verlangt, die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen.
Das Grüne Bündnis bezweifelte, ob diese «Streichungs-Initiative» verfassungskonform ist.
Die zweite Initiative namens «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Argumente aus dem Grossen Rat für und gegen die Initiative «Zämme fahre mir besser»:
Es ist an der Zeit, dass das Auspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ein Ende hat.
Es steht in der Verfassung, dass der öffentliche Verkehr Vorrang hat.
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Diskussion über «Zämme fahre mir besser» (20.09.2017)
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