Doch nicht mehr Vorschriften zum «Landverschleiss» im Baselbiet

Die Mitte-Links-Parteien im Baselbieter Landrat wollten die Regierung zu einer Verschärfung des Bau- und Planungsgesetzes verpflichten, um Landverschleiss bei neuen grossen Gebäudeprojekten zu verhindern. Die Bürgerlichen stimmten allerdings dagegen, der Landrat lehnte den Vorstoss knapp ab.

Lild-Wegweiser, grosser Parkplatz, im Hintergrund Einkaufszentrum Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Solche Einkaufszentren mit grossen Parkplätzen soll es im Baselbieter weiterhin geben Keystone

Mit einem schärferen Planungs- und Baugesetz wollten SP und Grüne sowie die neuen Mitte-Parteien (BDP und GLP) Zersiedelung und Landverschleiss eindämmen. Im Visier hatten sie vor allem Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die einstöckig gebaut und mit riesigen Parkplätzen ausgestattet sind.

Neu sollten nur noch mindestens zweistöckige Bauten und darin integrierte Parkplätze möglich sein, schlug Mitte-Links vor und wollte die Regierung auf eine Gesetzesänderung verpflichten. Dafür könne man auch die Gemeinden etwas mehr lenken, sagte Christine Koch von der SP.

Die Regierung wandte sich gegen eine Verschärfung, weil sie einen Eingriff in die Gemeindeautonomie bedeuten würde. Ebenso argumentierten FDP und SVP. Eine Verschärfung wäre zudem schlecht fürs Gewerbe, erklärte Rolf Richterich von der FDP.

Mit dieser Ausgangslage - Mitte-Links für mehr Bodenschutz, Bürgerliche gegen Einschränkungen - fiel der CVP-EVP-Fraktion wieder die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Und die meisten CVP-Vertreter schlugen sich mit ihren Voten, wie schon oft, auf die bürgerliche Seite. Ihr Hauptargument: Es gebe schon jetzt genügend Mittel, um den Landverschleiss einzudämmen. In der Abstimmung scheiterte damit der Vorstoss knapp mit 44 gegen 40 Stimmen bei einer Enthaltung.