Million an Frankreich Entscheid der Basler Regierung stösst auf viel Kritik

Dass die BVB für die versprochene Million aufkommen müssen, kommt bei Linken wie auch Bürgerlichen schlecht an.

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Bildlegende: Der Basler Grosse Rat soll keine Entscheide fällen zur umstrittenen Millionenzahlung an Frankreich. Staatskanzlei Basel-Stadt

  • Die Basler Regierung hat beschlossen, dass die Basler Verkehrsbetriebe eine Million Euro an St. Louis bezahlt.
  • Damit ging die Regierung nicht auf die Empfehlung der GPK ein, die forderte, dass das Parlament über die Million entscheiden soll.

Die Kritik am Entscheid der Regierung kam als Erstes aus den eigenen Reihen - nämlich von der SP. Sie schrieb in einer Mitteilung, dass sie es bedaure, dass sich der Grosse Rat nicht zum Thema äussern kann. Parteipräsident Pascal Pfister präzisiert: «Politisch wäre es sinnvoller gewesen, wenn der Grosse Rat diese Million legitimiert hätte».

Ungutes Gefühl bleibt

Tobit Schäfer, ebenfalls SP-Mitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), ist ebenfalls enttäuscht. Nicht nur, weil die Regierung damit die Empfehlung seiner Kommission ignorierte: «Ich denke auch, dass es in der Öffentlichkeit einen besseren Eindruck hinterlassen hätte. So bleibt ein ungutes Gefühl.»

Schärfere Töne schlägt die FDP an. Parteipräsident Luca Urgese redet von «Missachtung des Parlaments» und kann sich sogar vorstellen, politische Konsequenzen zu ziehen. «Beispielsweise könnte man bei den Budgetverhandlungen dem Bau- und Verkehrsdepartement eine Million kürzen», so Urgese. Dies ginge aber nur zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien, und da wolle man sich zuerst absprechen und abwägen. Aber für ihn ist klar: «Die Geschichte ist damit nicht vorbei.»